FZ: Die Rente zum Überleben Kommentar der Fuldaer Zeitung (Montagausgabe)zur SPD:

Fulda (ots) - Nein, wir sind nicht schon wieder im Wahlkampf, wir
schauen vielmehr dem Kampf der SPD ums Überleben zu. Und den will die
einstige Volkspartei mit vielen Gaben an die Wähler gewinnen, könnten
doch Neuwahlen nach dem immer noch möglichen Zerfall der großen
Koalition anstehen. Da soll es neben der Erhöhung des
Spitzensteuersatzes - Bestrafung der Reichen und erfolgreicher
Unternehmen - und einem solidarischen Grundeinkommen für jedermann
und -frau jetzt auch noch eine massive Aufstockung für jene geben,
die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben und dann eine zu
geringe Rente beziehen. Das sind schöne und bislang nicht finanzierte
Träume. Mit der Rente sind beim Blick auf die Beamtenpensionen auch
jene kaum zufrieden, die ihr Leben lang gut verdient haben.
Wenigstens wohlhabend, wenn schon nicht reich, wären wir alle gerne.
Aber das gibt auch der freundlichste Staat nicht her, wenn er solide
finanziert bleiben will. Das ignoriert die SPD, die bereits die
Altersentwicklung der Gesellschaft nicht sehen wollte und mit
sinnlosen Maßnahmen Frühpensionierungen stützt und herausfordert.
Eine Maßnahme, die eben die Verwirklichung der aktuellen mildtätigen
Visionen mit verhindert. Auch höhere Renten sind nur möglich mit der
Anpassung der Lebensarbeitszeit an die Alters-pyramide. Wenn wir mal
den gerne zitierten aktiven Dachdecker ausklammern, sollte heutzutage
jeder, der nicht krank ist, wenigstens bis 70 arbeiten. Das
entspricht der immer längeren Lebenszeit und würde auch höhere Renten
möglich machen und zudem noch den Mangel an fachkundigen
Arbeitskräften mindern, unter dem die deutsche Wirtschaft zurzeit
massiv leidet. Aber länger arbeiten ist für die Sozialdemokraten kein
Konzept, das Wähler an sie bindet. Glauben sie. Dabei leiden auch
Frührentner oft unter dem dolce farniente, dem süßen Nichtstun, das
ihnen sauer aufstößt und sie in ein psychologisches Loch fallen
lässt. Wie auch immer, angesichts einer schwierigen Situation für die
Wirtschaft in Europa durch den Brexit und weltweit durch den sich
anbahnenden Handelskrieg zwischen den USA und China dürfte es bald
mit den Überschüssen beim Bundeshaushalt vorbei sein. Da erscheint
der Vorschlag des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph
Brinkhaus, realistisch, die Prioritäten und Optionen von Bund und
Ländern mit Blick auf die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren zu
überprüfen. Brinkhaus lehnt denn auch die massive Aufstockung der
Grundrente ebenso wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab und
bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Der sieht immerhin eine
angemessene Verbesserung zu niedriger Renten unter Berücksichtigung
der finanziellen Situation der Betroffenen vor. Bei der
Verwirklichung zu vieler schöner und teurer Versprechen sieht
Brinkhaus allerdings die Konkurrenzfähigkeit des Landes gefährdet.
Unter den Folgen aber würden auch jene Bürger leiden, die sich - zu
Recht oder Unrecht - benachteiligt fühlen.

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Volker Feuerstein
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