EU-Terminvorschau vom 4. bis 10. Februar 2019

Berlin (ots) - Montag, 4. Februar

München: Bürgerforum "Europa im Dialog"

Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Die Bayerische
Staatsregierung lädt zu einem Bürgerforum "Europa im Dialog" mit
Florian Herrmann, dem bayerischen Europaminister und Leiter der
Staatskanzlei. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
durchgeführt und von Tilmann Schöberl (BR) moderiert. Ort:
Prinz-Carl-Palais, Franz-Josef-Strauß-Ring 5, Zeit: 19 Uhr (Einlass
18 Uhr), mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden
Sie auf dieser Website http://ots.de/bh9bT8.

Brüssel: EU-Justizkommissarin Jourova zieht Bilanz zur bisherigen
Umsetzung des "Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im
Internet"

2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit
einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler
Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. EU-Justizkommissarin Vera
Jourova wird um 12 Uhr in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der
vierten Bewertungsrunde vorstellen, die live bei EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Bei
der dritten Bewertungsrunde hatte sich gezeigt, dass die Unternehmen
zunehmend ihre Zusage erfüllen, die meisten hetzerischen Inhalte
binnen 24 Stunden aus dem Netz zu entfernen. Herausforderungen
bestanden aber weiterhin, insbesondere weil die Nutzer kein
systematisches Feedback erhielten. Weitere Informationen über den
Verhaltenskodex finden Sie hier http://ots.de/6MCScl.

Brüssel: Anhörung des TAX3-Ausschusses des Europäischen
Parlamentes zur Deutschen Bank

Bei der Anhörung wird es um die Rolle der Deutschen Bank im
Danske-Skandal gehen. Die Deutsche Bank wird von Stephan Wilken, Head
of Anti-Financial Crime und Konzerngeldwäschebeauftragter, vertreten.
Von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nimmt Jens
Fürhoff teil. Die Anhörung geht von 18:30 Uhr bis 20 Uhr und wird
live im Webstream http://ots.de/OiWclG übertragen. Die Tagesordnung
zur Anhörung finden Sie hier http://ots.de/sr2xE8.

Brüssel: Treffen der EU mit Ministern arabischer Staaten

Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga
in Scharm-el-Scheich am 24. bis 25. Februar findet ein
Fachministertreffen statt. Bei ihrem Treffen am 21. Januar hatten die
EU-Außenminister die Notwendigkeit betont, enger mit den arabischen
Staaten zusammenzuarbeiten, um ein breites Spektrum von Themen und
gemeinsame Herausforderungen wie Multilateralismus, Handel und
Investitionen, Terrorismusbekämpfung, Migration und Klimawandel sowie
regionale Probleme anzugehen. Mehr Informationen zum Gipfel werden
auf der Website http://ots.de/YbHSAX des Europäischen Rats
veröffentlicht.

Dienstag, 5. Februar

Oschersleben: Bürgerdialog "Europagespräch"

Rainer Robra, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt,
diskutiert gemeinsam mit Jochen Kubosch, Mitglied im Rednerdienst
Team Europe der Europäischen Kommission, sowie dem Oscherslebener
Bürgermeister Benjamin Kanngießer mit interessierten Bürgern aktuelle
Herausforderungen und künftige Entwicklungen der Europäischen Union.
Mehr Informationen zu den Europagesprächen finden Sie hier
https://europagespraeche.de/. Ort: Burg Oschersleben, An der Burg 1,
Zeit: 18 Uhr. Zur Veranstaltung kann man sich hier
https://europagespraeche.de/oschersleben-bode/ anmelden.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker eröffnet die
EU-Industrietage (bis 6.2.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr mit
einem Impulsvortrag die 3. EU-Industrietage eröffnen. Es ist eine
jährliche Leitkonferenz der Europäischen Kommission zur
Industriepolitik, bei der Vertreter der Branche, von Behörden und der
Zivilgesellschaft über die Zukunft der EU-Industrie vor dem
Hintergrund der Industriepolitikstrategie der Kommission von 2017
diskutieren. Die Reden werden live von Europe by Stellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere
Informationen dazu gibt es hier http://ots.de/VYULpp.

Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis
6.2.)

Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe thematisch
fokussierter Seminare statt, diesmal zu den Themen Digitaler
Binnenmarkt und Europawahl. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen in
Panels mit EU-Abgeordneten, Journalisten und Experten aus
verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Es besteht auch die Möglichkeit für
Interviews und nach vorheriger Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der
audiovisuellen Dienste im Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare
richten sich ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten.
Mehr Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der
Website http://ots.de/Qe9mnK des Europäischen Parlaments.

EU-weit: Safer Internet Day

Unter dem Motto "Together for a better internet" ruft die
EU-finanzierte Informationsstelle klicksafe
https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2019/
wieder zu Veranstaltungen und Aktionen in Deutschland rund um das
Thema Internetsicherheit http://ots.de/4SjUQZ auf. Die Liste aller
regionalen Veranstaltungen finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/Dziiuk.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Mindest-Haftbedingungen bei
Europäischem Haftbefehl

Das OLG Hamburg soll entscheiden, ob einem Antrag Rumäniens auf
Auslieferung einer Person zur Strafverfolgung stattzugeben ist. Das
OLG ersucht den EuGH jetzt um Klärung, welche Mindestanforderungen
nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl sowie
angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten Verbots der
unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen im ersuchenden
Mitgliedstaat zu stellen sind. Es möchte u.a. wissen, ob es eine
absolute Untergrenze für die Haftraumgröße gibt und welche Relevanz
die Ausstattung der Zelle, die Bewegungsmöglichkeiten außerhalb der
Zelle sowie etwaige Beschwerdemöglichkeiten vor Ort haben. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-128/18.

Mittwoch, 6. Februar

Bonn: Europäischer Jahresempfang

Neben dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sowie dem
Europaparlamentarier Axel Voss gehört Jochen Pöttgen, der Leiter der
Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, zu den
Rednern. Den zentralen Vortrag hält Ines Pohl, die Chefredakteurin
der Deutschen Welle. Ort: Altes Rathaus, Markt 2, Zeit: 18 Uhr.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie
auf dieser Website http://ots.de/snv9M7.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/uh2Ogj abgerufen werden.

Bukarest: Informelles Treffen der EU-Justiz- und Innenminister
(bis 8.2.)

Am 7.2. werden die Themen der Innenminister behandelt, am 8.2.
stehen ausschließlich Justizthemen auf der Tagesordnung. Mehr
Informationen werden auf der Website http://ots.de/VsSCbQ der
rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf dieser Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/02/06-08/
veröffentlicht.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html,
das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu
seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr
Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zur Klage Österreichs gegen die
PKW-Maut

Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte
Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Zum einen führe sie zu
einer indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit,
weil in Deutschland ansässige Straßenbenutzer mindestens denselben
Betrag über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer rückerstattet
erhielten. Die Überwachung der Zahlungspflicht sowie etwaige
Sanktionen kämen ganz überwiegend gegenüber ausländischen Autofahrern
zur Anwendung, weil deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe
automatisch zur Zahlung vorgeschrieben bekämen. Außerdem verstoße die
Infrastrukturabgabe gegen den freien Warenverkehr, die
Dienstleistungsfreiheit sowie gegen die gemeinsame Verkehrspolitik.
Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen
Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Weitere
Informationen zum Verfahren werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-591/17 veröffentlicht.

Donnerstag, 7. Februar

Düsseldorf: Bürgerdialog mit EU-Bildungskommissar Navracsics

Wie geht es weiter mit Europa? Darüber diskutieren bei einem
Bürgerdialog EU-Kommissar Tibor Navracsics, zuständig für Bildung,
Kultur, Jugend und Sport, sowie die CDU-Europaabgeordnete Sabine
Verheyen. Zeit: 10 Uhr, Ort: Haus der Universität, Schadowplatz 14.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/RXVxZP.

Berlin: Austausch mit EU-Experten rund um die Sonderausstellung
ARTEFAKTE

Wieso sterben Arten aus, wenn sich das Klima verändert? Wie wird
ein Künstler zum Umweltaktivisten? Das Museum für Naturkunde lädt zu
einem Diskussionsabend ein, um anlässlich der ARTEFAKTE-Ausstellung
von Bildern des Künstlers J Henry Fair mit Experten über aktuelle
Umweltthemen zu sprechen. Die Bilder zeigen Auswirkungen menschlichen
Handelns auf die Natur. Wissenschaftler des Joint Research Centers
der Europäischen Kommission haben an der Ausstellung mitgewirkt und
nehmen an der Diskussion teil. Ort: Museum für Naturkunde,
Invalidenstraße 43, Zeit: 19.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie
auf der Website http://ots.de/dNzfzI des Museums für Naturkunde.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kindergeld in einem anderen
Mitgliedstaat bei Arbeitslosigkeit

Ein rumänischer Staatsbürger lebt seit 2003 in Irland und ist
Vater zweier Kinder, die in Rumänien leben. Als er 2009 arbeitslos
wurde, erhielt er in Irland etwa ein Jahr lang eine beitragsabhängige
Arbeitslosenunterstützung sowie Kindergeld. Anschließend erhielt er
etwa drei Jahre lang eine beitragsunabhängige
Arbeitslosenunterstützung. Für diesen Zeitraum wurde ihm Kindergeld
mit der Begründung verwehrt, dass er keiner Beschäftigung mehr
nachgehe und keine beitragsabhängigen Leistungen beziehe. Dagegen hat
der Mann geklagt. Weitere Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-322/17.

Freitag, 8. Februar

Berlin: Pressehintergrundgespräch zu
EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika (Economic
Partnership Agreements - EPA) sind mit der Allianz Afrika-Europa für
nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze wieder in den Blickpunkt
der öffentlichen Diskussion geraten. Ihr Ziel ist der zollfreie
Zugang von Importen aus Afrika in die Europäische Union und der
vereinfachte Zugang für EU-Waren in afrikanische Länder. Mit einigen
afrikanischen Regionen bestehen bereits die modernisierten Abkommen,
mit andern afrikanischen Staaten laufen noch die Verhandlungen. Remco
Vahl, Chefunterhändler für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen AKP,
steht in einem Hintergrundgespräch ("unter drei") dazu zur Verfügung.
Das Gespräch findet auf Englisch statt. Zeit: 9 Uhr, Ort: Vertretung
der EU-Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung (ausschließlich für
Medienvertreter) bis 7.2. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Luxemburg: EuG verhandelt über restriktive Maßnahmen gegen
Venezuela

Angesichts der anhaltenden Beeinträchtigung der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela hat die Union
wiederholt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Am 13.
November 2017 hat der Rat restriktive Maßnahmen angenommen. So wurde
unter anderem die Ausfuhr von Rüstungsgütern und von zu interner
Repression verwendbarer Ausrüstung und von Überwachungsausrüstung
verboten. Außerdem wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen
von Personen und Organisationen eingefroren, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder Repressionen gegen die
Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich
sind. Venezuela hat dagegen vor dem Gericht der EU geklagt. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-65/18.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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