Der säkulare Staat muss erhalten bleiben! - AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamisch-sunnitischen Religionsunterricht

Stuttgart (ots) - Am 30. Januar vermelden mehrere Zeitungen die
Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin
Susanne Eisenmann, zur Organisation des islamischen
Religionsunterrichts in Baden-Württemberg zum Schuljahr 2019/20 eine
vom Land getragene "Stiftung Sunnitischer Schulrat" einzurichten, die
Lehrinhalte und Lehrpersonal approbieren soll. Eine solche
Organisationsform wäre bundesweit neu; auch haben zwei der vier
bedeutenden Islamverbände in Baden-Württemberg dem Modell bereits
eine Absage erteilt. Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter sowie
Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht
das Ansinnen aus mehreren Gründen kritisch.

DITIB - bis in die jüngste Zeit geschätzter Partner der
Landesregierung

"Zunächst einmal überrascht mich der hier offen zutage getretene
Konflikt zwischen der Landesregierung und dem Verband DITIB, der als
langer Arm des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkischen
Republik gilt. Die Landesregierung hat - siehe deren Antwort auf
meine Kleine Anfrage 16/5344 - die DITIB ja noch bis in die jüngste
Zeit als vollwertigen Partner bei der institutionellen
Extremismusprävention mit großem Vertrauensvorschuss behandelt,
insbesondere wo es um sogenannte Muslimfeindlichkeit ging, und deren
Landesjugendverbände bis Ende 2017 mit jährlich 25.000 Euro
gefördert", so der Abgeordnete, der zugleich Mitglied seiner Fraktion
im Ständigen Ausschuss des Landtages ist.

Die Landesregierung macht sich angreifbar - Klagen der
Islamverbände sind abzusehen

"Damals wurde eine Unbedenklichkeit der Zielsetzungen dieses
Verbandes noch blauäugig unterstellt. Dass man - erst nachdem man auf
Herrn Erdogans Methoden aufmerksam wurde - nun den Einfluss vor allem
der DITIB zurückdrängen will, indem man den Religionsunterricht unter
staatliche Aufsicht bringt, befürworte ich grundsätzlich", so Sänze
weiter. "Jedoch geschieht dies halbherzig und unbeholfen: Ich weiß
bis heute nicht, was ein Verein im deutschen Vereinsrecht oder gar
als der Partner von Landesstellen in Interessenvertretung einer
ethno-religiösen Minderheit zu suchen hat, der Vertreter einer
ausländischen Behörde bei sich institutionalisiert.

Weder rechtliche Handhabe noch geeignetes Personal für eine
Religionsverwaltungsbürokratie

Mit der Gründung einer Stiftung gibt sich die Landesregierung in
zweierlei Hinsicht eine Blöße. Einerseits ist der deutsche Staat dem
Säkulalarismus verpflichtet: Die grundsätzliche Trennung von Kirche
und Staat kann nicht im Hinblick auf andere Religionen ad hoc
geändert werden. "Darüber hinaus haben wir mit Sicherheit keine
rechtlichen Handhaben und schon gar kein geeignetes Personal für eine
Art Religionsverwaltungsbürokratie. Zum anderen ist die 'Lösung' der
Landesregierung rechtlich angreifbar: DITIB und die Islamische
Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg arbeiten in der Stiftung nicht
mit und bezeichnen die neue Regelung unter Berufung auf die
grundgesetzliche Religionsfreiheit schon jetzt als verfassungswidrig.
Da darf man mit einer Klage rechnen, der ich unter der in den letzten
Jahren beobachteten Praxis gute Aussichten unterstelle", so der
AfD-Abgeordnete.

Weg zum "modernen Islam" wird sich als Eigentor entpuppen

Zur Begründung ihres Stiftungsmodells führt die Landesregierung
ferner an, sie habe im Bereich islamischer Religionsangelegenheiten
keine Körperschaften öffentlichen Rechts als Verhandlungspartner und
die existierenden Verbände repräsentierten etwa 20 Prozent der in
Baden-Württemberg lebenden Muslime. "Es liegt nun auf der Hand, dass
die gegen die Stiftung opponierenden Verbände voraussichtlich alles
tun werden, um die geschützten Privilegien von den großen Kirchen
vergleichbaren Körperschaften öffentlichen Rechts zu erlangen, in
deren Autonomie unser Staat nicht hineinregieren kann. Wenn es dazu
kommt - und ich sehe hier einen ernsthaften Anstoß - wird die in der
Presse heute als Weg zum 'modernen Islam' gelobte Stiftung zum
Eigentor", so Sänze abschließend.

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