 Rheinische Post: Kommentar /
Wehrhafte Demokratie
= VON KIRSTEN BIALDIGA
Geschrieben am 28-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen zählt bundesweit nicht zu
den AfD-Hochburgen, das betont die Landesregierung immer wieder gern.
Unter den westdeutschen Flächenländern aber erzielte die Partei mit
7,4 Prozent in NRW immerhin das fünfthöchste Ergebnis bei
Landtagswahlen seit 2013. Und gemessen an der Zahl der Mitglieder
liegt der AfD-Landesverband neben dem bayerischen mit 5000 bundesweit
vorn. Das jetzt durchgestochene vollständige Gutachten des
Verfassungsschutzes zur AfD zeigt ebenfalls in Bezug auf den
Landesverband, dass es in Nordrhein-Westfalen Verdachtsmomente für
Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung gerichtet sind. Auch hier, nicht nur im Osten
Deutschlands, finden sich also dem Gutachten zufolge in den Reihen
der AfD Politiker, darunter Landtagsabgeordnete, die etwa mit ihren
Äußerungen über Flüchtlinge Verfassungsprinzipien infrage stellen.
Die Verfassungsschützer tun gut daran, die weitere Entwicklung genau
zu verfolgen - und falls nötig einzugreifen. So, wie es das Konzept
der wehrhaften, streitbaren Demokratie vorsieht.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
672232
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Die Verbraucher zahlen die Rechnung
= VON ANTJE HÖNING Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze schafft
es immer wieder, sich in die Nesseln zu setzen. Am Sonntag sorgt sie
mit ihrem Schlingerkurs beim Tempolimit für Spott. Nun brüskiert sie
Verbraucher mit dem leichtfertigen Satz, die Kosten für den
Kohleausstieg seien hoch, aber es sei gut investiertes Geld. Das Geld
der anderen lässt sich eben leicht ausgeben. Nicht nur, dass
Stromkunden den Ökostromausbau bezahlen. Nun müssen sie (mit den
Steuerzahlern) auch für die hohen Nebenkosten des Kohleausstiegs
aufkommen. mehr...
- Badische Zeitung: Bafög-Debatte: Die Grünen als Lobbyisten /
Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Der Rückgang liegt daran, dass viele Eltern heute
deutlich besser verdienen als noch vor Jahren. Das ist gut und nicht
schlecht, auch die Grünen dürften sich darüber getrost einmal
freuen. Auf einem anderen Blatt steht, dass in manchen attraktiven
Städten - Freiburg gehört dazu - das Studieren so teuer geworden ist,
dass selbst der Bafög-Höchstsatz nicht mehr reicht. Hier steuert die
Bundesregierung mit einer stufenweisen Erhöhung der Sätze und einer
Anhebung der Freibeträge sinnvoll entgegen. Ein Modell, das fortan mehr...
- Rheinische Post: Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks für Tempo 130 Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 130
Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen, wie es die SPD auf
einem Parteitag im Jahr 2007 beschlossen hatte. "Selbstverständlich
gilt die Entscheidung der SPD zum Tempolimit. Für mich ist klar:
Weniger Spritverbrauch ist gut für Umwelt und Klima, und ruhigeres
Fahren vermindert Unfälle und Staus", sagte die SPD-Politikerin der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sie ging damit deutlich
weiter mehr...
- Rheinische Post: Innenminister warnt Waldbesetzer im Hambacher Forst: Die Polizei wird Baubehörden Hilfe leisten Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) hat Aktivisten davor gewarnt, trotz der Empfehlung der
Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Forstes den Wald weiter zu
besetzen. "Klar ist: Die Polizei wird auch weiterhin dafür sorgen,
dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen. Wenn die
Baubehörden um Hilfe bitten, werden wir diese auch leisten", sagte
Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Spätestens mit
der Entscheidung der Kommission gebe es keinen objektiven Grund mehr mehr...
- WAZ: Bundespolizei stockt Personal in NRW deutlich auf Essen (ots) - Die Bundespolizei stockt ihr Personal in NRW auf.
"Wir erwarten einen deutlichen Personalzuwachs von bis zu 380
Polizeivollzugsbeamten", sagte ein Sprecher der für NRW zuständigen
Bundespolizeidirektion St. Augustin der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Einstellungen würden im März und um
September vorgenommen. In der Bundespolizeiinspektion Dortmund, die
für große Teile des Ruhrgebiets und Südwestfalens zuständig ist,
kommen demnach ab März 40 zusätzliche Beamte zum Einsatz. In dieser
Dienststelle mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
