BERLINER MORGENPOST: Klimaschutz aus Eigennutz / Leitartikel von Philipp Neumann

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner verabschiedete sich
einst aus den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit dem
Spruch, er wolle besser gar nicht als schlecht regieren. In Anlehnung
daran formulierte Kai Niebert, der Chef des Deutschen
Naturschutzrings, am Sonnabend einen Satz, der das Ergebnis der
Kohlekommission wohl am treffendsten beschreibt: "Besser einen
schlechten Klimaschutz als gar keinen Klimaschutz." Genauso ist es.
Der Kompromiss, den die Kommission nach einer fast eintägigen
Dauerverhandlung gefunden hat, mag Wünsche offen lassen. Trotzdem ist
er politisch herausragend, ja vielleicht sogar historisch, denn er
bindet alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ein. Nicht alle sind
glücklich mit dem Ergebnis, aber alle sind über ihren Schatten
gesprungen, damit es am Ende zustande kommt. Das ist in einer Zeit,
in der politische Scharfmacher und Clowns den Ton angeben, nicht
selbstverständlich. Die Kommission hat gezeigt, was konstruktive und
an der Sache orientierte Politik leisten kann, kurz: Wozu eine
demokratische Gesellschaft fähig ist. Das mag etwas viel Pathos sein,
aber in diesen Zeiten ist es wichtig, das einmal zu betonen.
Inhaltlich hätten ehrgeizigere Ziele möglich sein können, das ist
klar. Aber das, was nun als Handlungsempfehlung für die Politik auf
dem Tisch liegt, ist trotzdem sehr weitreichend. Setzen
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat alles um, was die Kommission
ihnen vorschlägt, rückt Deutschland im Klimaschutz wieder
international in die Spitzengruppe. Dass wir die Erde damit allein
nicht retten können, ist klar. Aber es ist trotzdem richtig, dass wir
als Industrieland vorangehen. Denn: Wir profitieren ja selbst, und
das nicht nur durch bessere Luft- und Lebensqualität. Die
Technologie, mit der wir den Ausstieg aus der Atomenergie und den
fossilen Energieträgern schaffen, lässt sich weltweit verkaufen. Wenn
deutsche Firmen sie nicht liefern, sondern chinesische oder
amerikanische, gefährdet das mittelfristig unseren Wohlstand. Augen
zu und abwarten, bis der Meeresspiegel der Nordsee steigt, in den
Alpen die Gletscher geschmolzen sind und neue Arbeitsplätze in
anderen Teilen der Welt entstehen, ist keine Lösung. Also: Besser
mitmachen als zurückbleiben. Das Argument, der Steuerzahler müsse für
den Kohleausstieg zu viel zahlen, zieht nicht. Wenn Deutschland die
internationalen Klimaabkommen nicht einhält, kommen hohe
Strafzahlungen auf die Bundesregierung zu. Warum das Geld also nicht
sinnvoller für die eigenen Bürger investieren? Auch wenn die
Kohlekommission ihre Arbeit erfolgreich beendet hat: Die wirklich
schweren Aufgaben stehen noch bevor. Die großen Energiekonzerne zum
Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie zu bewegen, war
vergleichsweise einfach. Deutlich schwerer ist es, jeden einzelnen
Bürger mitzunehmen - nicht nur in den Kohleregionen. Der Streit um
neue Windräder und um neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland
zeigt, welche Widerstände es gegen die Energiewende gibt. Die
klimaschädlichen Abgase im Straßenverkehr zu beseitigen, wird noch
einmal eine Herkulesaufgabe, weil es um das eigene Auto und bei
Maßnahmen wie dem heiß diskutierten Tempolimit um die eigene
empfundene Freiheit geht. Je näher uns der Klimaschutz im
persönlichen Erleben kommt, desto unbequemer wird er. Jeder aber wird
seinen Teil dazu beitragen müssen. Es wird die politische Kunst der
nächsten Monate und Jahre sein, trotzdem um Akzeptanz dafür zu werben
und das am besten ohne erhobenen Zeigefinger.

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