 NOZ: Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr
Geschrieben am 24-01-2019 |
Osnabrück (ots) - Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte
Umtriebe in Bundeswehr
Brugger: Ernst der Lage nicht begriffen - Bundesregierung weist
Vorwürfe zurück
Osnabrück. In der Debatte um rechtsradikale Tendenzen in der
Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die Grünen von der
Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechte Strömungen
in der Truppe. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf
dem Verteidigungsministerium vor, den Ernst der Lage nicht begriffen
zu haben. Brugger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die
Bundesregierung findet es scheinbar nicht problematisch, wenn sich
ein ehemaliges Mitglied der Bundeswehr-Eliteeinheit mit
Rechtsextremen über einen Tag X austauscht, für den Waffen gehortet
werden sollen und Listen mit unliebsamen Personen erstellt werden."
Die Politikerin sprach von einem "blauäugigen" Umgang mit
Alarmzeichen in den Sicherheitsbehörden.
Es geht dabei um den Fall "Hannibal", bei dem ein ehemaliger
Bundeswehrsoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK), also der
Eliteeinheit der Truppe, seit 2017 ein rechtes Netzwerk und einen
Chat als Administrator geleitet haben soll. In der Antwort auf eine
schriftliche Frage der Abgeordneten Brugger räumt das
Verteidigungsministerium Kenntnis über den Fall ein, widerspricht
aber den Vorwürfen, es handle sich um rechtsradikale Netzwerke: "Der
Bundesregierung ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall
Franco A. seit Juni 2017 bekannt, dass ein damaliger Soldat des
Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr unter dem Pseudonym ´Hannibal`
in verschiedenen Chat-Gruppen als Administrator fungierte." In dem
Chat sei es um die "aktuelle weltpolitische Lage und
Überlebensstrategien für einen möglichen Katastrophenfall" gegangen.
Bisher lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder
strafrechtlich relevante Handlungen vor.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
671686
weitere Artikel:
- NOZ: Handelsverband warnt vor wachsenden Leerständen in kleineren und mittleren Städten Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor wachsenden Leerständen
in kleineren und mittleren Städten
Hauptgeschäftsführer Genth sieht auch die Politik in der Pflicht,
die Attraktivität der Innenstädte zu erhöhen
Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer
Verödung der Innenstädte. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)
forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: "Politik, Kommunen
und Wirtschaft müssen gemeinsam intensiv daran arbeiten, die
Innenstädte als attraktive Erlebnisräume zu gestaltet. mehr...
- Klares Votum für Pilotprojekt ETCS und mehr S-Bahn-Fahrzeuge Stuttgart (ots) - Der Verkehrsausschuss des Verbands Region
Stuttgart hat sich heute (23.01.) einstimmig für ein umfassendes
Maßnahmenpaket für mehr und zuverlässigeren S-Bahn-Verkehr im
Schienenknoten Stuttgarts positioniert. Er befürwortet die Einführung
des europaweit standardisierten Zugbeeinflussungssytems ETCS
(European Train Control System) Level 2 in Verbindung mit digitaler
Stellwerkstechnik (DSTW) und einer Teilautomatisierung des Betriebs
Ende 2025 als bundesweites Pilotprojekt. Diese Technik ermöglicht
mehr Pünktlichkeit mehr...
- Datenerhebung: Miete frisst immer mehr vom Einkommen Hamburg (ots) - Nach einer Untersuchung des ARD-Magazins
"Panorama" (NDR) können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung
einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen
Städten nicht leisten. Die Untersuchung, die der
Immobilienmarktspezialist empirica-systeme im Auftrag von "Panorama"
durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent
ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben
müssen. Der Wert von 27 Prozent gilt Experten als problematisch, weil
dann nur noch relativ mehr...
- Internationaler Tag der Bildung: Vier Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule Bonn (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Bildung
(24.01.) weist die UNO-Flüchtlingshilfe darauf hin, dass weltweit
vier Millionen Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen können. Neben
der lebensrettenden Nothilfe ist die Unterstützung von
Bildungsprogrammen für Flüchtlinge daher ein Hauptanliegen der
UNO-Flüchtlingshilfe. Mit knapp drei Millionen Euro unterstützte sie
2018 internationale Bildungsprojekte. Fast 150.000 Euro gingen
darüber hinaus an Bildungsprojekte in Deutschland für junge
Geflüchtete. Mit dem durch die mehr...
- Heilbronner Stimme: CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer zum Tempolimit auf Autobahnen: Diskussion hat Zeug für eine Phantomdebatte. Sie mahnt zur Sachlichkeit. Heilbronn (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer
fordert, das Thema Tempolimit auf Autobahnen nicht isoliert zu
betrachten. Sie sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Ich
würde es sehr begrüßen, wenn wir alle Vorschläge der
Expertenkommission im jeweiligen Kontext und in einem
Gesamtzusammenhang prüfen würden."
Sie sagte weiter im Interview: "Zur aktuellen Debatte möchte ich
betonen, dass wir uns zu unseren Klimaschutzzielen bekennen. In hoch
industrialisierten Staaten wie dem unseren ist das aber ein nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
