Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verkehr Für ein Tempolimit Matthias Bungerot

Bielefeld (ots) - Was ist nur in Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) gefahren? Mit zynischen Worten wetterte er jüngst gegen
Argumente einer Expertenkommission, die ein generelles Tempolimit auf
Autobahnen in Deutschland in die Debatte eingebracht hatte. Solche
Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand", polterte der
Minister. Dabei wird eine solche Debatte seit vielen Jahren geführt -
mit ernsthaften Argumenten. Nicht nur, dass Scheuer die von ihm
selbst berufenen Experten mit dieser Wortwahl zu Witzfiguren
degradiert. Bei einem Blick ins Ausland könnte man meinen, alle
Nationen um uns herum hätten den Verstand verloren: In Dänemark (130
km/h), Tschechien (130), Österreich (130), der Schweiz (120),
Frankreich (130), Luxemburg (130), Belgien und den Niederlanden (120)
gibt es ein solches Tempolimit. Man könnte diese Liste beliebig
fortsetzen, denn laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist die
Bundesrepublik weltweit das einzige Land, in dem es ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen noch nicht gibt. All diese Länder haben die
entsprechende Debatte bereits hinter sich, der sich Scheuer mit
lapidaren Sätzen wie: "Wir wollen die Bürger von den Chancen der
Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen" komplett entzieht. So
warnt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat 2017, dass zu schnelles
Fahren "eine der Hauptunfallursachen darstellt und - auch auf
Autobahnen - für zahlreiche schwere Unfälle ursächlich ist". Das
Statistische Bundesamt stellt in seinem Bericht zur Unfallentwicklung
auf den deutschen Straßen im Jahr 2017 fest: "Eine der
Hauptunfallursachen auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren." Zu
schnelles Fahren erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit, bei einem
Unfall getötet zu werden. Eine wichtige Entscheidungshilfe für eine
Regierung, die die Zahl der Todesopfer bis 2020 um 40 Prozent senken
will. Langsameres Fahren senkt den Spritverbrauch und führt zu
geringeren Schadstoffemissionen in der Luft. Statt sich mit
wissenschaftlichen Fakten inhaltlich auseinanderzusetzen, macht
Scheuer Stimmung: "Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen
auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und
lehne ich ab", sagt er. Mit dieser Stammtisch-Rhetorik gibt Scheuer
der Debatte ums Tempolimit eine Ideologie zurück, die sie längst
verloren hatte. Scheuer sollte die Zeichen der Zeit erkennen und
richtig deuten. Es wird Zeit, dass darüber nicht mehr nur geredet,
sondern auch gehandelt wird.

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