 Piraten MV entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten
Geschrieben am 20-01-2019 |
Schwerin (ots) - Die PIRATEN halten den Entwurf [1] eines Gesetzes
für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten
Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
für absolut unangebracht in Bezug auf der zukünftigen Verweigerung
von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
"Wie anders als typische AfD-Politik durch die SPD/CDU-Koalition
sollen wir diese populistische Entscheidung verstehen?" fragt Dennis
Klüver, Landesvorsitzender der Piratenpartei in
Mecklenburg-Vorpommern. "Gerade wo die Menschen die politischen
Entscheidung direkt miterleben, ist eine Beteiligung auch ein
Gradmesser der demokratischen Gesinnung. Auch die erfolgte Abstimmung
mit allen anderen Bundesländern ist kein Beleg für die politische
Klugheit, sondern von Hasenfuß-Politik."
Wir PIRATEN setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am
gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft
keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es
ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt
betroffen ist, Einfluss nehmen kann. 400 Briten dürfen nicht darunter
leiden, dass Teile der Bevölkerung ausländerfeindlich sind.
"Es ist falsch, wenn die Landesregierung dieses Klientel so
bedienen will."
[1] http://ots.de/yvy4Vv
Pressekontakt:
Dennis Klüver
Vorsitzender Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
Mobil: 01714008064
E-Mail: vorstand@piraten-mv.de
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
671135
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Künftiger Charité-Chef fordert mehr Geld für Forschung Berlin (ots) - Berlin - Der künftige Charité-Vorstandschef Heyo
Kroemer hat im Tagesspiegel-Interview (Montagausgabe) die
Finanzierung deutscher Kliniken kritisiert - insbesondere für die
forschende Medizin gebe es im internationalen Vergleich zu wenig
Hilfe. "Im Moment werden wir über die Fallpauschalen so vergütet wie
jede Klinik auf dem Land: Pro Patient und Diagnose gibt es Geld von
den Krankenkassen, die sogenannte Fallpauschale", sagte Kroemer.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-charite-chef-heyo-kroemer
-die-feuerwehr-wird-auch-nicht-nur-pro-einsatz-bezahlt/23887864.html mehr...
- Der Tagesspiegel: _Tempo 130 auf Autobahnen unvoreingenommen prüfen Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines
Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen
zu prüfen". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte
Stegner: "Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum
Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in
Erwägung ziehen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-gegen
-tempo-130-auf-autobahnen-und-hoehere-dieselsteuer/23883502.html mehr...
- Straubinger Tagblatt: Brexit-Sackgasse Straubing (ots) - Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles
auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den
gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit
verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in
Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so
zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche
Vertrauenskrise die britische Demokratie danach erschüttern würde.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. mehr...
- Straubinger Tagblatt: Ermattete CSU Straubing (ots) - Seehofer fühlt sich missverstanden. Von 73
Jahren, in denen es die CSU gebe, habe er gut zwei Drittel "an
vorderer und vorderster Front" mitgewirkt. "Ich bin froh darüber,
dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber
geredet habe", sagte Seehofer. Aus diesen Sätzen spricht Verbitterung
- wohl auch darüber, dass Söder nun sowohl als Ministerpräsident als
auch als Parteichef sein Nachfolger ist, obwohl er doch genau das so
sehr verhindern wollte.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu CSU-Parteitag Halle (ots) - Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel
die Rückkehr zu alter Stärke einleitet. Tatsächlich ist von ihrem
einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese
Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt.
In der CSU ist jede Menge Genugtuung darüber zu spüren, dass es im
Herbst bei der Landtagswahl nicht noch schlimmer gekommen ist. Je
mehr diese Selbstzufriedenheit um sich greift, desto geringer dürfte
der Ehrgeiz bei der geplanten Parteireform sein, mit der die CSU
frischer, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
