 Rheinische Post: Kommentar /
Nicht nachvollziehbar
= VON EVA QUADBECK
Geschrieben am 18-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Wer meint, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis beim
Thema sichere Herkunftsstaaten, der liegt ganz richtig. Bereits 2017
war das Vorhaben, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko
zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, am Widerstand der Grünen
gescheitert. Nun wollen die Grünen über ihre Macht in den
Landesregierungen erneut das Gesetz zu Fall bringen, mit dem die drei
nordafrikanischen Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten
erklärt werden sollen. Das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Alle
Parteien rufen nach Konsequenz im Umgang mit Flüchtlingen und
betonen, dass nur diejenigen Aufnahme finden sollen, die tatsächlich
schutzbedürftig sind. Die Grünen können nicht nach dem Prinzip
verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Die
Anerkennung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten wäre ein
wichtiges Signal dafür, dass der Staat Handlungsfähigkeit
demonstriert. Insbesondere aus den Maghrebstaaten kommen viele junge
Männer, die zu einem deutlich höheren Anteil in Deutschland
straffällig werden als andere Asylsuchende.
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