 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bahnpolitik
Geschrieben am 17-01-2019 |
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister
Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz
des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die
große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen
dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die
Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu
umweltfreundlichem Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Dafür
sind mutige Mobilitätskonzepte nötig, für die dieser Regierung
offensichtlich Kraft und Kompetenz fehlen. In der jetzigen
Konstellation könnte die Bahn vollends zum Fass ohne Boden werden.
Deshalb darf es ohne tief greifende Reformen keine weiteren
Milliarden geben. Minister Scheuer hat die einmalige Gelegenheit,
diesen Neustart mit einer Bahnreform II durchzusetzen. Es wäre
schade, wenn er diese Chance verspielte.
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