(Registrieren)

Haase: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen

Geschrieben am 17-01-2019

Berlin (ots) - Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten
setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um

Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die
parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in
deutschen Städten. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Christian Haase:

"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Dreizehnten Gesetz
zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen Gesetzentwurf
vorgelegt hat, der klar definiert, bis zu welchem Toleranzwert
Diesel-Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind. Das
Bundesverwaltungsgericht hat eindeutig die Verhältnismäßigkeit von
Diesel-Fahrverboten normiert. Diese höchstrichterliche Vorgabe wird
jetzt auch gesetzlich geregelt. Das ist ein wichtiger Beitrag für die
betroffenen Kommunen, die unter Diesel-Fahrverboten erheblich leiden
müssten.

Zielführender als Fahrverbote sind Maßnahmen, den Verkehr fließend
zu halten, sowie stadtentwicklungspolitische Ansätze, um den
Zuzugssog in die städtischen Ballungszentren zu reduzieren. Zudem
haben Bund, Länder und Kommunen in den zurückliegenden Monaten
Maßnahmen ergriffen, die Luftqualität weiter zu verbessern. All dies
muss bei Entscheidungen über Fahrverbote ebenfalls berücksichtigt
werden."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

670909

weitere Artikel:
  • Frankfurter Rundschau: Ein Land im Stau Frankfurt (ots) - Es ist eine Art rasender Stillstand: Das Verkehrssystem in Deutschland kommt an seine Grenzen. Das belegt die "Stau-Meldung" des ADAC. Im vorigen Jahr gab es danach auf Deutschlands Autobahnen so viele Staus wie nie zuvor. Die Gründe sind klar: Die Zahl der Pkw und Lkw ist gewachsen, die Fahrleistung gestiegen, und es gab mehr Baustellen. Ein Naturgesetz ist es freilich nicht, dass der Straßenverkehr immer weiter wachsen muss. Der Kollaps sei "das Ergebnis der klimaschädlichen Betonpolitik des Bundes", kritisierte mehr...

  • Franz Wiese: "ILB-Skandal - Millionen Euro Fördergelder versickern. Es passiert - wie immer bei Rot-Rot - nichts" Potsdam (ots) - Der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken droht offensichtlich der nächste Skandal: Die ILB - die Investitionsbank des Landes Brandenburg - gerät immer häufiger in die Schlagzeilen. Im Mittelpunkt: Undurchsichtige Förderungen, die die Brandenburger Steuerzahler um Millionen Euro prellen - Millionen, die in dunklen Kanälen oder insolventen Unternehmen verschwinden und immer wieder das Stichwort "Korruption". Hat eine ILB-Mitarbeiterin über Jahre Förderungen nur dann ausgereicht, wenn hinterher ihr Ehemann Versicherungen mehr...

  • PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht Stuttgart (ots) - Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen - entgegen aller bisherigen Versprechen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt. Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In Baden-Württemberg mehr...

  • Zahnärztliche Vorsorge für die Kleinsten wird endlich möglich / Zusätzliche Untersuchungen und Schmelzhärtungsmaßnahmen kommen ab 1. Juli Berlin (ots) - Für Kleinkinder gesetzlich krankenversicherter Eltern sind heute drei zusätzliche zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen festgelegt worden. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt diese Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Damit ist die jahrelange Forderung der Zahnärzteschaft für eine bessere Versorgung von Kleinkindern von 0 bis 3 Jahren auf den Weg gebracht. "Wir sind froh, dass diese Präventionslücke endlich geschlossen wird", so Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer. mehr...

  • WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit gegen Brexit-Zugeständnisse an Großbritannien / Kein Verständnis für britische Politiker / Klare Mehrheit gegen AfD-Pläne zu deutschem EU-Austritt Berlin (ots) - Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan im britischen Parlament gescheitert. Haben die Deutschen dafür Verständnis? Sollen wir London entgegenkommen? Und wäre der Brexit sogar ein Modell für Deutschland, wie es die AfD vorschlägt? In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage meinen 55 Prozent der Befragten, die EU solle Großbritannien beim Brexit-Deal nicht weiter entgegenkommen. 39 Prozent befürworten weitere Zugeständnisse an London, um einen ungeordneten Brexit noch zu verhindern. 67 Prozent mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht