 Rheinische Post: Kommentar /
Grenzen sind markiert
= VON GREGOR MAYNTZ
Geschrieben am 15-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die AfD hat es in der Hand, aus dem generellen
Prüf- und dem Verdachtsstatus für Teile ihrer Organisation wieder
herauszukommen. Sie muss sich konsequenter von extremistischen
Äußerungen und Trends abgrenzen und es nicht bei Lippenbekenntnissen
belassen. Doch da liegt das Problem. Euro-Aversion und
Migranten-Furcht allein hätten ihr Zuspruch in Wellen beschert und
sie in den Wahlen mal triumphieren und mal scheitern lassen. Sie hat
es stattdessen verstanden, einen Bereich von gut zehn Prozent des
Wählerpotenzials an sich zu binden, der außerhalb des
Verfassungsbogens angesiedelt ist. Parteichef Alexander Gauland hat
die zweideutigen Töne perfektioniert - so wenn er auf Parteitagen
etwa "das ganze System muss weg" fordert und dann wieder seine
Rechtsstaatstreue beschwört. Der Verfassungsschutz hat nun die
Grenzen des Verfassungsbogens markiert. Gelingt es der AfD, vormals
extremistische Einstellungen so zu integrieren, dass sie innerhalb
der tolerierbaren Meinungen liegen, ist die Prüfung bald
abzuschließen. Toleriert es die AfD, dass sich extremistische
Positionen in ihr breit machen, muss sie in immer mehr Bereichen zum
Beobachtungsobjekt werden.
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