WAZ: Gerichtsvollzieher-Attacke: Schuldnerin war Waffen-Närrin

Essen (ots) - Der gewalttätige Angriff auf eine
Gerichtsvollzieherin in Bochum im November 2018 bringt
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) immer weiter in Bedrängnis.
Wie aus vertraulichen Justizakten hervorgeht, war die Schuldnerin den
Behörden als aggressive Waffen-Närrin bekannt. Die Akten liegen der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor. Trotzdem
wurde die Justizbeamtin ohne Vorwarnung und Polizei-Schutz zu dem
Einsatz geschickt.

Wie WAZ-Recherchen bereits Anfang Dezember ergeben hatten, war die
34-jährige Schuldnerin als psychisch auffällige Gewalttäterin
aktenkundig. Bereits 2017 hatte sie in Dortmund eine andere
Gerichtsvollzieherin erheblich verletzt. Wie erst jetzt herauskommt,
wurden bei der damaligen Zwangsräumung ihrer Wohnung eine
Schusswaffe, eine Machete, ein Tomahawk-Beil, eine Harpune und ein
Elektroschockgerät gefunden. Die Dortmunder Polizei musste zur
Festnahme der Frau sogar eine zusätzliche Streifenwagen-Besatzung
anfordern.

Biesenbach hatte dagegen am 21. November im Rechtsausschuss des
Landtags erklärt, es habe vor dem Übergriff in Bochum "keine
Anzeichen für eine mögliche Gefährdung" der Gerichtsvollzieherin
gegeben. Der Minister wollte dies "ausdrücklich deutlich betonen".
Biesenbach berief sich dabei auf Informationen der zuständigen
Justizbehörden vor Ort. "Wenn ein solches Anzeichen vorgelegen hätte,
dann hätte zum Beispiel auch die Polizei um Amtshilfe gebeten werden
können", so Biesenbach damals weiter.

Pikanterweise hatte schon die Dortmunder Gerichtsvollzieherin 2017
vergeblich um Polizeischutz für die Zwangsräumung nachgesucht. Das
Polizeipräsidium ging nach Aktenlage davon aus, dass es sich bei der
Schuldnerin um eine behördenbekannte Querulantin handele, die jedoch
bis dahin nicht durch Gewalttätigkeit aufgefallen sei. Man bot der
Gerichtsvollzieherin für den Notfall die Hinterlegung ihrer
Handynummer bei der Leitstelle der Polizei an. Der Kontakt soll aber
durch einen technischen Fehler nicht zustande gekommen sein.
Biesenbach wird sich kommende Woche im Rechtsausschuss des Landtags
zu den Waffenfunden äußern müssen. Die Opposition wirft dem Minister
seit Wochen vor, das Parlament nicht korrekt über die Vorgeschichte
der Gerichtsvollzieher-Attacke informiert zu haben. Der Deutsche
Gerichtsvollzieherbund fordert, dass Erkenntnisse über gewaltbereite
Schuldner vor Zwangsräumungen mitgeteilt und Schutzmaßnahmen
getroffen werden.

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