ROG: Bekannter Blogger in Aserbaidschan im Hungerstreik

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in großer Sorge um
den aserbaidschanischen Blogger Mehman Husejnow. Der bekannte
Regimekritiker sitzt seit knapp zwei Jahren im Gefängnis und sollte
eigentlich im März freikommen. Weil er angeblich einen
Gefängniswärter angegriffen haben soll, drohen ihm nun weitere sieben
Jahre Haft. Aus Protest gegen die neuen Anschuldigungen ist Husejnow
seit Ende Dezember im Hungerstreik (http://ogy.de/n10i).

"Mehman Husejnow droht im Hungerstreik zu sterben. Für sein
Schicksal sind die aserbaidschanischen Behörden verantwortlich. Die
Justiz muss die absurden Anschuldigungen fallenlassen und Mehman
Husejnow endlich freilassen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. "Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger tatenlos
zusehen, wie Präsident Alijew skrupellos Kritiker unterdrückt und
straffrei davonkommt."

Im Januar 2017 hatten Unbekannte Husejnow in der Hauptstadt Baku
entführt und zu einer Polizeistation gebracht. Dort folterten ihn
Polizisten mit Elektroschocks und schlugen ihn. Nachdem Husejnow
öffentlich über die Folter durch Polizisten berichtet hatte, wurde er
im März 2017 wegen Verleumdung von Beamten zu zwei Jahren Haft
verurteilt und sitzt seither im Gefängnis (http://ogy.de/9nd3).

Rund drei Monate bevor er im März 2019 eigentlich freikommen
sollte, behaupteten die Gefängnisbehörden, Husejnow habe einen
Aufseher geschlagen. Wegen der Vorwürfe drohen ihm im Falle einer
Verurteilung weitere sieben Jahre Haft. Aus Protest gegen die neuen
Anschuldigungen ist er in den Hungerstreik gegangen. Als seine
Anwälte ihn am 28. Dezember besuchten, war er bereits so schwach,
dass er ohne Hilfe nicht mehr gehen konnte. Inzwischen nimmt Husejnow
wieder Flüssigkeit zu sich.

Husejnow ist einer der bekanntesten Blogger des Landes. Er
erreichte mit seinem Satiremagazin Sancaq rund ein Drittel der
Facebook-Nutzer in Aserbaidschan. In seinen Beiträgen gab er denen
eine Stimme, die in den staatlich gelenkten Medien nicht zu Wort
kamen. Er thematisierte die Prunksucht der Herrschenden und die
Ausbeutung einfacher Arbeiter ebenso wie Korruption bei Beamten und
Missstände in Krankenhäusern. Seit 2012 durfte er deshalb das Land
nicht verlassen (http://ogy.de/b4dp).

INVESTIGATIVJOURNALISTIN ZU GELDSTRAFE VERURTEILT

Neben Husejnow wurden rund um die Feiertage weitere unabhängige
Journalisten aus Aserbaidschan Opfer von Repressionen durch das
Alijew-Regime. Am 21. Dezember verurteilte ein Gericht in Baku die
bekannte Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa zu einer
Geldstrafe von umgerechnet rund 23.000 Euro Steuergeldern, die das
Baku-Büro von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) während ihrer
Zeit als Büroleiterin zwischen 2008 und 2010 angeblich nicht gezahlt
haben soll. Die Vorwürfe sind absurd, denn Ismajilowa war finanziell
nie verantwortlich für das RFE/RL-Büro, das als gemeinnützige
Organisation zudem keine steuerrechtlichen Gewinne gemacht hat.

Ismajilowa ist durch ihre Recherchen über Vetternwirtschaft und
Korruption der Familie von Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew
international bekannt geworden. Im Mai 2016 wurde sie nach 18 Monaten
im Gefängnis auf Bewährung freigelassen, jedoch darf sie das Land
nicht verlassen (http://ogy.de/78ef). Erst kürzlich sagte Ismajilowa,
sie sei vor einer erneuten Verhaftung gewarnt worden. Die Behörden
sperrten zudem ihr Bankkonto, nachdem sie ihr eine vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Entschädigung für
willkürliche Haft überwiesen hatten (http://ogy.de/gf1d).

Am 28. Dezember hat in Baku der Prozess gegen den Journalisten
Anar Mammadov begonnen. Dem Redakteur der Seite Criminalaz.сom
droht eine zwölfjährige Haftstrafe, unter anderem weil er angeblich
den Umsturz der Regierung gefordert und falsche Informationen
verbreitet haben soll (http://ogy.de/zbst).

JOURNALIST IM EXIL ENTFÜHRT

Dass aserbaidschanische Journalisten auch im Nachbarland Georgien
nicht sicher sind, zeigt der Fall des entführten Afgan Muchtarli, der
heute seinen 45. Geburtstag feiert. Der damals im georgischen Exil
lebende Journalist war am 29. Mai 2017 in der georgischen Hauptstadt
Tiflis verschwunden und einen Tag später in Baku wieder aufgetaucht,
wo er seitdem im Gefängnis sitzt (http://ogy.de/bqsb). Mitte Januar
2018 verurteilte ihn ein Gericht in Aserbaidschan unter anderem wegen
illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft. Muchtarli war als
scharfer Kritiker des Regimes von Präsident Alijew bekannt.

Georgien war in den vergangenen Jahren zum Zufluchtsort
aserbaidschanischer Oppositioneller geworden, als das Regime in Baku
immer härter gegen Kritiker vorging und bürgerliche Freiheiten
beschnitt. Doch seit beide Länder in den letzten Jahren
wirtschaftlich und politisch enger zusammengerückt sind, wächst der
Druck auf Exil-Aserbaidschaner in Georgien.

Immer wieder wenden sich aserbaidschanische Journalisten mit der
Bitte um Unterstützung an Reporter ohne Grenzen. Aserbaidschan gehört
zu den Schwerpunktländern des ROG-Nothilfereferats. Mindestens zehn
Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer journalistischen
Arbeit in Haft. Präsident Alijew gehört zu den größten Feinden der
Pressefreiheit weltweit (http://ogy.de/mzzg).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz
163 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage für
Journalisten vor Ort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/aserbaidschan.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink / Juliane Matthey
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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