 Thomas Jung: "Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht"
Geschrieben am 08-01-2019 |
Potsdam (ots) - 58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen
ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am
Verwaltungsgericht Darmstadt, will für eine schnellere Bearbeitung
das Klagerecht der Asylantragsteller einschränken, wie es die AfD
schon immer gefordert hat. In Deutschland können sie sich durch alle
Instanzen gegen ihre Abschiebung klagen. Man könne es auf eine
Instanz beschränken, deren Entscheidungen dann unanfechtbar wären.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Bisher gilt, bevor jemand abgeschoben werden kann, muss er zu
einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein
oder eine staatsgefährdende Bedrohung darstellen. Hier muss der Hebel
angesetzt werden. Zunächst sollten wir in Brandenburg bei
straffälligen Asylbewerbern immer ein beschleunigtes Verfahren
anwenden. Dann sollte die gesetzliche Grundlage eingeführt werden,
dass Asylbewerber nur noch einmal gegen ihre Abschiebung klagen
dürfen. Hierzu muss sich Brandenburg per Bundesratsinitiative für
eine EU-weiteVerschärfung einsetzen. Zusätzliche Rückführungsabkommen
sichern dann die Heimreise der Betroffenen mit
Laissez-Passer-Dokumenten. So geht schnelle Abschiebung. So hat es
die AfD immer wieder gefordert. Es darf nicht sein, dass jedes
Bundesland wie zu Fürstenzeiten sein eigenes Süppchen kocht und damit
in einem angeblich geeinten Europa durchkommt."
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