BERLINER MORGENPOST: Der Skandal ist der Minister / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Brandenburgs Justizminister Ludwig

Berlin (ots) - Kurzform: Brandenburg hat seit Jahren ein Problem
mit überlasteten Gerichten. Wenn ein Minister das nicht erkennt, sind
nicht nur die Gerichte, sondern er selbst überfordert. Die Bürger
verlieren durch solche Freilassungen das Vertrauen in den
Rechtsstaat, der doch eine der tragenden Säulen der Demokratie ist.
Der Skandal kommt den regierenden Rot-Roten in Brandenburg äußerst
ungelegen. Im September wird gewählt. Die innere Sicherheit kann zu
einem großen Wahlkampfthema werden.

Der vollständige Kommentar: Das ist schon ein starkes Stück, was
sich Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) erlaubt. Da
wird ein mutmaßlicher Brandstifter, der frühere NPD-Stadtverordnete
Maik Schneider, wegen zu langer Verfahrensdauer freigelassen. Ein
Debakel für den Rechtsstaat. Und was macht der Minister, der für
funktionierende Gerichte zuständig ist? Er will das ganze Thema
herunterspielen. Ludwig sprach am Freitag von einem "Einzelfall". Nur
noch mal zur Klarstellung dieses "Einzelfalls": Maik Schneider wurde
im ersten Urteil, das aufgrund der Befangenheit eines Schöffen
aufgehoben wurde, wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes
Flüchtlingsheim in Nauen und weiteren Delikten zu neuneinhalb Jahren
Haft verurteilt. Es handelt sich also nicht um irgendeinen
"Einzelfall", sondern um ein politisches Verbrechen, das weit über
Brandenburgs Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hatte. Zudem
ist der Fall Schneider eben kein Einzelfall. Erst im Dezember musste
ein Mann freigelassen werden, der schon verurteilt war, weil er seine
Frau umgebracht hatte. Auch bei ihm war eine überlange
Verfahrensdauer der Grund. Ludwig sprach hier von einem
"individuellen Fehler". Und dann gibt es noch den Fall der möglichen
Wirtschaftsbetrüger von Schloss Boitzenburg, wo auch die lange
Verfahrensdauer dazu führen wird, dass das Urteil milder ausfallen
wird. Möglicherweise müssen die mutmaßlichen Verbrecher gar nicht ins
Gefängnis. Brandenburg hat seit Jahren ein Problem mit überlasteten
Gerichten. Wenn ein Minister das nicht erkennt, sind nicht nur die
Gerichte, sondern er selbst überfordert. Die Bürger verlieren durch
solche Freilassungen das Vertrauen in den Rechtsstaat, der doch eine
der tragenden Säulen der Demokratie ist. Der Skandal kommt den
regierenden Rot-Roten in Brandenburg äußerst ungelegen. Im September
wird gewählt. Die innere Sicherheit kann zu einem großen
Wahlkampfthema werden.

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