Mittelbayerische Zeitung: Klippen und Chancen. 2018 war reich an Turbulenzen, 2019 wird das nicht anders. Für einen CSU-Mann aus Niederbayern geht es um Alles. Und Söder arbeitet mit Sicherheitsnetz.

Regensburg (ots) - So jung das neue Jahr auch ist: Es verspricht,
politisch nicht weniger klippenreich zu werden als 2018. Erster
Stimmungstest ist die Europawahl im Mai, bei der sich zeigt, wie
stark der Kontinent nach Rechts rückt. Nicht weniger aufschlussreich:
Die Landtagswahlen im Herbst in den ostdeutschen Bundesländern
Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit garantierten Folgebeben für
die GroKo aus Union und SPD in Berlin. Keiner kann heute sicher
sagen, ob Angela Merkel Ende 2019 noch Kanzlerin ist, wie sich im
Fall ihres vorzeitigen Abgangs ein neues Bundeskabinett zusammensetzt
und welchen Stellenwert mit welchem Personal danach die CSU einnimmt.
Für Horst Seehofer rückt jedenfalls die Zeit näher, in der er auch
als Bundesinnenminister Geschichte ist. Wenn Seehofer am 19. Januar
als CSU-Chef zurücktritt und Markus Söder das Feld überlässt, gehört
er offiziell nicht mehr zu den zentralen Figuren seiner Partei. Es
darf bezweifelt werden, dass ein Alpha-Mann wie er damit zurecht
kommt, sich fortan seinem Erz-Rivalen unterzuordnen. Söder wird
Seehofer bis auf Weiteres nur deshalb einige Spielräume zugestehen,
weil es ihm an einem adäquaten Nachfolgekandidaten für das
Bundesinnenministerium mangelt. Joachim Herrmann, "Mr. Sicherheit" in
Bayern, hat kein Verlangen nach dem Job. Nichtsdestotrotz ist der
Unmut über Seehofer in der CSU zum Dauerzustand geworden. Er flackert
bei jeder Gelegenheit neu auf, wie soeben, als sich der
Bundesinnenminister nach den Prügelattacken auf Passanten in Amberg
schnell für eine Verschärfung des Asylrechts stark machte. Das
konterkarierte die von Söder deklarierte neue Linie, in der
Asylpolitik sensibler zu agieren - als Lehre aus der verlustreichen
Landtagswahl, bei der verprellte Konservative zu den Grünen
abwanderten. Die Wunden, die die 37,2-Prozent-Niederlage im Herbst
2018 geschlagen hat, sind weiter frisch - und können nicht verheilen,
solange neue Umfragen keine Trendwende versprechen. Die CSU krebst
aktuell noch immer bei 38 Prozent herum. Und nur die Optimisten in
der Partei glauben, dass das zumindest eine Stabilisierung bedeutet.
Den Realisten ist klar, dass Volksparteien, die sich in falscher
Sicherheit wiegen, noch tiefer abrutschen können. Eine weitere
Schlappe bei der Europawahl würde die Debatten um die richtige
politische Positionierung neu eröffnen. Einfache Antworten gäbe es
dabei nicht, wie das Beispiel Asylpolitik zeigt. Die CSU ist in
dieser Frage zerrissen, hat in ihren Reihen Gemäßigte wie Hardliner.
Zu den interessantesten Figuren 2019 zählt der niederbayerische
Europapolitiker Manfred Weber: Der Spitzenkandidat der europäischen
Parteifamilie EVP verkörpert den nichtkrawalligen Part der CSU. Doch
ist dieser Stil auch mehrheitsfähig bei den Wählern? Webers noch
ausbaufähiger Bekanntheitsgrad - nur 49 Prozent der Bayern geben an,
von ihm schon gehört und gelesen zu haben - ist Indiz dafür, dass
leisere Töne manchmal auch leichter überhört werden. Sein
Europawahlergebnis wird darüber entscheiden, welchen Stellenwert das
eher Sanfte künftig in der Politik haben wird. Bei einem Wahlsieg hat
er bekanntlich beste Chancen, zum EU-Kommissionspräsidenten und damit
in die Riege der mächtigsten Männer Europas aufzusteigen. Erfolg ist
die Währung, die auch in der CSU am meisten zählt. Bei einem
Scheitern wäre Webers Stern rasch verblasst. Söder hat die
Verantwortung für die Europawahl ganz in seine Hand gelegt. Das ist
folgerichtig: Weber muss beweisen, was er im Kreuz hat. Es ist
natürlich - wie immer bei Söder - auch clever. Die Schuld für die
Landtagswahlpleite hatte er an Seehofer delegiert, damit wäre er nun
erneut aus dem Schneider. Es liegt an Weber, ob nicht Variante 3 zum
Zug kommt: Die CSU hat im risikoreichen 2019 bald zwei starke Männer
an vorderster Front.

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