 Rheinische Post: NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung
Geschrieben am 28-12-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis
Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von
Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte
die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten
der Vorgängerregierung. So habe der Anteil der fristgerecht
beantworteten Anfragen in der vorausgegangenen 16. Wahlperiode (2012
bis 2017) unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) bei unter 50 Prozent gelegen und in der 15. Wahlperiode
(2010-2012) sogar nur bei 29,13 Prozent. Die Opposition ist trotzdem
verärgert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag,
Sarah Philipp, sagte mit Blick auf die Landesregierung: "Wenn sie für
die Antworten auf fast die Hälfte unserer Kleinen Anfragen mehr als
die dafür vorgesehenen vier Wochen braucht, stimmt in den Abläufen
etwas nicht."
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