 Thomas Jung: "Justizminister so im Amt nicht tragbar - Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand"
Geschrieben am 17-12-2018 |
Potsdam (ots) - Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs
Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen
Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A.
(64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlassenen
Mörder vertritt, erklärte, sein Mandant habe sich schon am 31. Juli
in einem Brief an den Minister über das lange Verfahren beschwert. Am
20. November kam die Antwort des Ministeriums.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Mörder und Brandstifter laufen
auf unseren Straßen frei herum, weil die Justiz kaputtgespart wurde.
Und der hauptverantwortliche Minister fühlt sich unschuldig? Wenn der
linke Justizminister Briefe verschickt, von denen er angeblich nichts
weiß, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er leidet unter
Gedächtnisverlust oder er sagt die Unwahrheit. In beiden Fällen wäre
er im Amt nicht weiter tragbar."
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Detlev Frye
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