 EVP-Chef Weber zu Brexit-Vertrag: Es wird keine Nachverhandlungen geben
Geschrieben am 13-12-2018 |
Bonn/Brüssel (ots) - Im Kampf der britischen Premierministerin
Theresa May um eine Nachbesserung des ausgehandelten Brexit-Abkommens
bekräftigt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP,
Manfred Weber, die harte Linie der EU: "Für uns ist klar: Es wird
keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben", sagte
der CSU-Politiker im phoenix-Interview am Rande des Brexit-Gipfels in
Brüssel. "Politisch wollen wir allerdings die Tür weiter offen
halten". Das gelte auch für den kritischsten Punkt im Brexit-Vertrag,
die sogenannte "Backstop"-Klausel. Diese sichert der EU freien
Warenverkehr und garantiert einen Schutz des EU-Mitglieds Irland nach
dem Brexit. "Wir sind bereit, über die Frage Backstop insofern zu
reden, dass wir uns beiderseitig vergewissern, dass wir ihn
eigentlich nicht wollen. Aber am rechtlich verbindlichen Vertrag wird
nichts geändert", stellte Weber klar. Wichtig sei die politische
Relevanz der Klausel. "Dieser Backstop sichert, dass wir eine harte
Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Dieses Ziel werden
wir nicht aufgeben. Wir wollen dort keine harte Grenze mehr, wir
wollen nicht, dass der Konflikt dorthin zurückkommt". Ein
No-Brexit-Deal sei lediglich eine "Rückfallposition, sollten wir
nicht schnell genug einen ausverhandelten Handelsvertag oder ein
"Norwegen Plus"-Modell bekommen", so der EVP-Chef.
Weber forderte zudem, an den vereinbarten Prinzipien der
Europäischen Union zur Einhaltung des Haushaltes festzuhalten. "Wir
dürfen die heutigen Ausgaben nicht auf die nächste Generation buchen.
Dafür braucht es einen stabilen Haushalt", sagte der EVP-Vorsitzende.
Die Europäische Kommission sei sich einig, dies gegenüber Italien und
anderen Staaten klarzustellen. Insgesamt sei die EU stark und gut
aufgestellt, unterstrich Weber "Die Eurozone insgesamt hat eine
Neuverschuldung in einem Jahr bei ungefähr 0,8 bis 09, Prozent - also
weit weg von den drei Prozent, die wir einmal vereinbart hatten. In
der Summe ist unsere Währungsunion sehr stabil. Und das müssen wir
auch sichern für die Zukunft."
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