COP24: Städte und Regionen fordern formelle Rolle im "Regelwerk" des Übereinkommens von Paris

Kattowitz/Brüssel (ots) - Obwohl 70 Prozent der globalen
Treibhausgase auf das Konto der Städte gehen, sieht das Übereinkommen
von Paris kein System vor, um die Einhaltung der
Emissionssenkungsverpflichtungen der Städte zu überwachen. Der
Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert alle
Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) auf, in das
Regelwerk - das sogenannte Pariser Arbeitsprogramm - ein System
regional und lokal festgelegter Beiträge aufzunehmen und die
nationalen Beiträge zu ergänzen. Die Relevanz der Städte und Regionen
beim Klimaschutz würde damit formal hervorgehoben werden. Denn sie
können nicht nur maßgeblich zur Schließung der aktuellen
Emissionslücke beitragen, sondern auch dazu motivieren, die
Klimaschutzziele höher zu stecken. Nicht zuletzt helfen die Städte
und Regionen dabei, die im Übereinkommen von Paris avisierte
Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C in den Bereich des Möglichen zu
rücken.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist mit einem klaren
Auftrag zur COP24 angereist: Ziel ist es, die Städte und Gemeinden im
Rahmen der globalen Klima-Governance formal zu verankern und so bei
der Umsetzung des Pariser Übereinkommens zu beteiligen. Damit sollte
nicht länger gewartet werden, denn die Unterzeichnung des
Übereinkommens liegt bereits drei Jahre zurück.

In seiner Eröffnungsrede anlässlich des Tages des globalen
Bürgermeisterkonvents im EU-Pavillon betonte Markku Markkula
(FI/EVP), der erste Vizepräsident des AdR: "Es ist an der Zeit, dass
die Zusagen der Mitgliedstaaten durch lokal und regional festgelegte
Beiträge ergänzt werden. Das Motto des polnischen Vorsitzes der COP24
lautet: 'Gemeinsam den Wandel gestalten'. Wir, die lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften, sind ehrgeizig, inklusiv und
innovativ. Wir haben Erfahrung mit Klimaschutz. Die Vertragsparteien
der Klimarahmenkonvention können auf uns zählen." Die Veranstaltung
wurde gemeinsam von der Generaldirektion Klimapolitik der
Europäischen Kommission, dem internationalen Städtenetzwerk für
Nachhaltigkeit ICLEI, dem Büro des Konvents der Bürgermeister und dem
AdR organisiert.

Andrew Cooper (UK/SPE), Mitglied des Rates von Kirklees in England
und Berichterstatter für die Stellungnahme 'Klimagovernance nach
2020', erklärte im deutschen Pavillon mit Ashok Sridharan, Präsident
von ICLEI und Bürgermeister von Bonn: "Weltweit engagieren sich die
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für Klimaschutz vor Ort,
und ihre Bemühungen müssen formell anerkannt werden. Deshalb
empfehlen wir, in die im Einklang mit dem Transparenzrahmen
vorzulegenden nationalen Inventarberichte ein separates Kapitel über
Klimaschutzmaßnahmen der subnationalen Regierungsebenen aufzunehmen."

Sirpa Hertell (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo und
Berichterstatterin für die Stellungnahme zur EU Strategie zur
Anpassung an den Klimawandel, traf sich mit Vertretern des
Klima-Bündnisses zu bilateralen Gesprächen. Dabei betonte sie: "Wie
unsere Partnernetzwerke sind auch wir der Meinung, dass die Zeit für
einen offensiveren Klimaschutz auf lokaler Ebene gekommen ist. Um der
Erderwärmung Einhalt zu gebieten, brauchen wir ein neues Wirtschafts-
und Gesellschaftsmodell, das indes auf Akzeptanz vor Ort gründen
muss."

Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kattowitz, Marcin Krupa,
organisierte der AdR die Veranstaltung "Die Klimaverschiebung von
Kattowitz: Höhepunkte der Städte und Regionen auf der COP24". Im
Anschluss an die Präsentation von mehr als 60 Talanoa-Dialogen der
Städte und Regionen wurden lokale Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen
einer Podiumsdebatte öffentlich diskutiert. Die Talanoa-Dialoge sind
eine Möglichkeit, um in einem erleichterten Rahmen auf UN-Ebene zu
den gemeinsamen Bemühungen subnationaler Regierungen und der
Wirtschaft Bilanz zu ziehen. So helfen die Gesprächsrunden dabei,
eine bessere Entscheidungsfindung bei der globalen Klimapolitik zu
ermöglichen.

Hier zum Fotoalbum der AdR-Delegation bei COP24:
https://www.flickr.com/photos/cor-photos/albums/72157702914534871

Mehr Informationen finden Sie auf der COP24 Webseite des AdR:
https://cor.europa.eu/en/events/Pages/cop-24.aspx

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
David Crous
Tel.: +32 (0) 470 88 10 37
david.crous@cor.europa.eu

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