Maag: Patient muss im Mittelpunkt stehen

Berlin (ots) - Besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für
GKV-Versicherte

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in erster Lesung beraten.
Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:

"Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz werden wir den
Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der
gesetzlichen Krankenversicherung verbessern. Wir schaffen für die
Patientinnen und Patienten kürzere Wartezeiten beim Arzt, mehr
Unterstützung bei der Suche nach einem Arzttermin durch die
Terminservicestellen und ein besseres Sprechstundenangebot. Damit
reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange
Wartezeiten beim Arzt und setzen unser Versprechen zur Verbesserung
dieser Situation zügig um.

Von Ärzten erbrachte Mehrleistungen sollen natürlich künftig auch
besser vergütet werden. Deswegen sollen mit dem Gesetzentwurf endlich
diejenigen Ärzte mehr Geld erhalten, die sich zum Beispiel nicht
scheuen, neue Patienten aufzunehmen. Gleiches gilt für das Anbieten
offener Sprechstunden. Wichtig ist uns vor allem die vorgesehene
bessere Vergütung der 'sprechenden Medizin'. Damit wird es uns
gelingen, dem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient mehr
Raum zu geben.

Mit dem Gesetz wollen wir zudem den ländlichen Raum stärken. So
sollen die Länder in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten
auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Zur
Verbesserung und Förderung der vertragsärztlichen Versorgung soll es
in diesen Gebieten zudem Zuschläge für diejenigen Ärzte geben, die
vor Ort tätig sind. Auch das ist uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ein wichtiges Anliegen gewesen, um auch in Zukunft eine
flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür haben
wir uns im Koalitionsvertrag stark gemacht und werden daran gezielt
weiterarbeiten.

Für uns ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum des
Deutschen Bundestages gleichzeitig auch der Beginn der internen
Beratungen. In Vorbereitung darauf haben vor allem die Mitglieder der
Arbeitsgruppe Gesundheit seit Wochen viele Gespräche mit Bürgerinnen
und Bürgern geführt und die uns zugesandten Briefe und Stellungnahmen
auswertet. Besonders viel Diskussionsbedarf sehen wir aktuell bei den
Fragen zur künftigen Ausrichtung der medizinischen Versorgungszentren
in Deutschland, aber auch zur Einführung einer gestuften und
gesteuerten Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung.

Im TSVG greifen wir neben den bereits genannten Themen auch
weitere gesundheitspolitische Punkte auf. So ist beispielsweise
vorgesehen, dass die Festzuschüsse der gesetzlichen
Krankenversicherung bei einem Zahnersatz ab dem Jahr 2021 erhöht
werden. Außerdem sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig dann
das Einfrieren von Ei- und Samenzellen finanzieren, wenn ein Patient,
zum Beispiel nach einer Krebserkrankung, unfruchtbar geworden ist.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir im TSVG auch Regelungen
schaffen, die zu besseren Arbeitsbedingungen von Physiotherapeuten,
Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten führen
werden. Dazu gehören für uns ganz klar angemessene Preise für
Heilmittelleistungen und die Einführung einer sogenannten
Blankoverordnung, bei der der Heilmittelerbringer die Auswahl der
Heilmittel sowie die Häufigkeit und Dauer der Behandlung selbst
bestimmt."

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