Hardt/Klein: Annahme des UN-Migrationspakts dient deutschen Interessen

Berlin (ots) - Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen

Eine überwältigende Mehrheit der internationalen
Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den
"Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration"
angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der
entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, der selbst bei der
Annahme in Marrakesch zugegen war:

Jürgen Hardt: "Die Annahme des 'Globalen Pakts für eine sichere,
geordnete und reguläre Migration' ist ein Meilenstein bei den
Bemühungen, illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu
steuern. Damit liegt der Pakt im ureigenen Interesse Deutschlands.
Mit der Annahme des Paktes zeigt die internationale
Staatengemeinschaft Handlungsfähigkeit. Sie zeigt, dass sie in der
Lage ist, zu einem so wichtigen und komplexen Thema gemeinsame
Lösungen zu finden. Dies stärkt die internationale, regelbasierte
Ordnung.

Leider haben sich unter dem Druck der von Rechtspopulisten
gesteuerten Internetpropaganda einzelne EU-Staaten davon abbringen
lassen, den einzig zielführenden Weg, nämlich den gemeinsamer
internationaler Anstrengungen zur Begrenzung von Migration, zu
beschreiten. Auch in Deutschland gab es solche Stimmen, denen sich
jedoch eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag entschlossen
entgegengestellt hat. Offenkundig wurde die Debatte in den sozialen
Netzen durch computergesteuerte Einträge maßgeblich beeinflusst. Wir
fordern eine konsequente Aufklärung dieser Vorgänge."

Volkmar Klein: "Das wichtigste Ziel des Paktes ist es, die
Bedingungen und Standards für Migranten weltweit zu verbessern. Wer
in seiner Heimat oder in heimatnahen Aufnahmeländern Zugang zu
Bildung, medizinischer Versorgung und anderen Grundleistungen hat,
wird sich nicht auf den weiten Weg nach Europa machen. Deshalb
fordert die CDU/CSU-Fraktion alle Staaten auf, die
Selbstverpflichtungen des Migrationspakts umzusetzen.

Neben der Gewährleistung der Menschenrechte - auch für Migranten -
geht es darum, illegale Migration und das Schlepperunwesen zu
bekämpfen. Das ist auf nationaler Ebene allein nicht möglich. Deshalb
ist uns diese multilaterale Initiative auch so wichtig, zumal sie die
Verpflichtung enthält, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Das
hat die Bundeskanzlerin vor den Delegierten der UN-Konferenz
eindrucksvoll deutlich gemacht. Es ist im deutschen Interesse, wenn
der Pakt damit den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa senkt.

Wichtig sind auch menschenwürdige Arbeitsbedingungen für
Arbeitsmigranten. Berichte über katastrophale Bedingungen beim Bau
der Fußball-WM-Stadien in Katar haben das deutlich vor Augen geführt.
Die WM ist ein globales Sportevent. Es sollte für Völkerverständigung
und Fairness und nicht für Ausbeutung stehen. Es ist ein Ziel des
Migrationspakts, auch gegen solche Missstände zu wirken."

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