 BERLINER MORGENPOST: Grüne Kehrtwende - Fall Kirchner ist eine Schlappe für Senatorin Günther, Kommentar von Joachim Fahrun
Geschrieben am 07-12-2018 |
Berlin (ots) - Der medienübergreifende Shitstorm war einfach zu
heftig, das Meinungsbild der Kommentare zu eindeutig, die Proteste
in der Partei zu gewaltig. Ihren überaus beliebten Parteifreund
"Nilson" so abzuservieren, das passte vielen Grünen überhaupt nicht.
Der Rauswurf des krebskranken Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger
Kirchner, den Verkehrssenatorin Regine Günther am Dienstag durch den
Senat bringen wollte, hat die Stadt über alle politischen Lager
hinaus empört. Das kann sich keine Partei leisten. Zumal eine, die
sich etwas darauf zugutehält, Fairness und korrekten Umgang als
Maxime ihrer Politik anzupreisen, wie es die Grünen immer wieder tun.
Nun ziehen die Grünen die Notbremse. Sie wollen mit den
Koalitionspartnern von SPD und Linken eine Lösung finden, wie
Kirchner nach seiner Genesung an seinen Schreibtisch zurückkehren
kann. Gleichzeitig soll eine neue Stelle geschaffen werden, die für
einen Übergang in der kollabierenden Verkehrsverwaltung Entlastung
bringen kann. Wie zu hören ist, besteht dazu durchaus Bereitschaft im
Senat. Man fragt sich nur, warum entsprechende Angebote von Regine
Günther nicht schon früher dankend angenommen wurden. Für die
parteilose Politik-Quereinsteigerin ist die Wende in der Affäre um
ihre Personalentscheidung eine schwere Schlappe. Ihr wird nichts
anderes übrig bleiben, als gute Miene zu einem von ihr nicht
gewünschten Spiel zu machen. Denn ihre Position hängt vom Wohlwollen
der Partei ab. Und hier gibt es bereits jede Menge Kritik, weil es
vor allem mit der Verkehrswende, dem Herzstück der grünen
Stadtpolitik, nicht zügig genug vorangehe. Sich jetzt einer Lösung zu
verweigern und auf dem Rauswurf Kirchners zu beharren, dürfte für
Günther das Aus im Senatsamt bedeuten. Einen Konflikt mit Spitzenfrau
Ramona Pop wird sie verlieren. Günther wird es dennoch schwer haben,
das zerstörte Vertrauen zurückzugewinnen.
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