 Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Polizeigesetz in NRW
Die Opposition regiert mit
Lothar Schmalen, Düsseldorf
Geschrieben am 06-12-2018 |
Bielefeld (ots) - Es ist bemerkenswert: Der frühere
SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen
Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit
in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die
Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für den Wahlsieg
von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Ausgerechnet auf
diesem Politikfeld aber regiert die SPD kaum anderthalb Jahre später
wieder mit und handelt mit den Regierungsfraktionen Verbesserungen
des neuen Polizeigesetzes aus. Man darf gespannt sein, wie die
Verhandlungen dieser innenpolitischen Drei-Parteien-Koalition
ausgehen. Verwunderlich ist die Annäherung von Schwarz-Gelb und SPD
beim Polizeigesetz nicht wirklich. Schließlich ähnelt das neue
NRW-Polizeigesetz sehr dem, das gerade in Niedersachsen verhandelt
wird. Und siehe da: Dort regieren ein SPD-Ministerpräsident und ein
SPD-Innenminister mit der CDU. In einem Punkt allerdings bleiben
Bedenken gegen das neue NRW-Polizeigesetz. Es gibt in Deutschland
keine gesetzliche Pflicht, an der Identitätsfeststellung durch
staatliche Behörden mitzuwirken. Und dennoch erlaubt das neue
Polizeigesetz dem Staat, Menschen, deren Identität nicht feststeht,
bis zu sieben Tage einzusperren. Es ist gut, dass die Grünen das
Gesetz nicht nur in diesem Punkt auf seine Verfassungsmäßigkeit
überprüfen lassen wollen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
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