 Rheinische Post: Lindner kritisiert Laschet wegen Nein zu Grundgesetzänderung
Geschrieben am 02-12-2018 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen
Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert.
"Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen
die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen
die Modernisierung der Bildungspolitik stellt", sagte Lindner der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Er fällt seiner eigenen
CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken."
Lindner betonte, dass FDP und CDU in NRW bei der Bildung der
Landesregierung in Düsseldorf "eine Reform des Bildungsföderalismus
im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel verankert" habe. "Armin
Laschet wird seine Position räumen, den Schulen den Verzicht auf
Investitionen erklären oder Finanzminister Lienenkämper zusätzliche
Millionen im Landesetat für Bildung reservieren lassen müssen", so
Lindner. Der Beschluss des Bundestages sei bereits ein Kompromiss.
"Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen", sagte der
FDP-Vorsitzende.
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