Mittelbayerische Zeitung: Gefährliche Muskelspiele / Putin will mit der militärischen Eskalation im Krim-Konflikt von innenpolitischen Problemen ablenken. Noch prekärer ist die Lage Poroschenkos. Von

Regensburg (ots) - Ein Frachter stellt sich zur Seeblockade quer.
Marineboote rammen einander. Spezialkräfte kapern feindliche Schiffe.
Schüsse fallen. Die russisch-ukrainischen Kampfszenen, die sich in
der Meerenge von Kertsch abgespielt haben, könnten aus einem
Kriegsfilm stammen. Und tatsächlich dürfte genau das der Sinn der
brandgefährlichen Operation gewesen sein: Spannung zu erzeugen,
womöglich sogar Ängste zu schüren, damit sich der Blick der Russen
auf Blick auf das filmreife Geschehen richtet. Moskau will ablenken
von anderen, eher innenpolitischen Krisen. Bleibt die Frage: Wer
treibt diese pyromanischen Spielchen und warum? Eine Antwort zu
geben, fällt nicht ganz leicht, denn der Vorfall vor der Küste der
annektierten Krim ist noch nicht eindeutig aufgeklärt und gibt
ohnehin beiden Seiten Interpretationsspielraum. Nach allem, was
bislang bekannt ist, haben sowohl die russische als auch die
ukrainische Führung ihre jeweilige Auslegung der geltenden
Hoheitsrechte im Asowschen Meer dazu genutzt, zu provozieren
beziehungsweise ein Exempel zu statuieren. Nach Moskauer Deutung sind
ukrainische Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen
und wurden gestoppt. Nach Kiewer Interpretation hatten die eigenen
Schiffe ein Durchfahrtsrecht und wurden angegriffen. Zynisch
formuliert, könnte man sagen: Es ist alles wie immer in
geopolitischen Konflikten. Jeder erzählt seine Geschichte, die man
glauben kann oder nicht. Kein Grund zur Panik also. Die schlechte
Nachricht lautet, dass offenbar beide Seiten zündeln, weil sie ein
Interesse an einer Verschärfung der Lage haben. So steht Präsident
Wladimir Putin in Russland seit Monaten unter Druck, weil eine
unpopuläre Rentenreform seine Beliebtheitswerte auf eine ungewohnte
Talfahrt geschickt hat. In solchen Situationen sucht Putin geradezu
reflexhaft nach Möglichkeiten zur außenpolitischen Profilierung. Noch
prekärer ist allerdings die innenpolitische Lage des ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenko. Im kommenden März muss er sich der
Wiederwahl stellen, und nach dem aktuellen Stand der Umfragen sind
seine Chancen äußerst dürftig. Da ist die Versuchung riesengroß, mit
nationalistischen Parolen oder militärischen Taten zu punkten. Sein
Vorstoß, das Kriegsrecht im Land einzuführen, ist - wieder zynisch
gesprochen - der beste Wahlkampftrick, den sich seine Strategen
hätten einfallen lassen können. Sollte auch das nicht helfen, bliebe
ihm noch der Notausstieg. Er könnte die Wahl verschieben und als
Kriegsrechtspräsident weiterregieren. Es gibt also keinen
Alleinschuldigen, sondern zwei Schuldige für die Eskalation in der
Meerenge von Kertsch. Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen,
dass der innere Druck in Kiew und/oder Moskau nicht noch weiter
steigt und sich die Lage in der Ostukraine nicht wieder zuspitzt. Die
gute Nachricht lautet, dass zumindest die ukrainische Führung dies
nicht wollen kann, da sie dem großen Nachbarn militärisch
hoffnungslos unterlegen ist. Außerdem würde Poroschenko damit seinen
Rückhalt im Westen aufs Spiel setzen, insbesondere in der EU, für die
ein neuer Ukraine-Krieg das Allerletzte wäre, was sie brauchen kann.
Und Putin? Der Kremlchef hat längst große Routine darin entwickelt,
durch Militäroperationen die nationale Stimmung im Land anzuheizen
und sich auf diese Weise Entlastung zu schaffen. So war es schon 2000
mit dem Tschetschenienkrieg, der ihm ins Amt verhalf. So war es 2008
in Georgien, als er das Machtkonstrukt mit Interimspräsident Dmitri
Medwedew absichern wollte. Und so war es eben auch 2014 bei der
Annexion der Krim und im Jahr darauf in Syrien. Putin weiß also, was
er tut. Hoffentlich.

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