Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvize Emil Sänze MdL zur Plenarsitzung vom 7. November: "Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt..."

Stuttgart (ots) - "Mit einer auffallend selbstgerechten,
heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als
ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere
Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der
Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen am
vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes über
die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen den großen
Auftritt", so Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender und
Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. "Leider
erhielten unsere Mitarbeiter ja nicht die Möglichkeit, sich gegen
derart perfide öffentliche Angriffe eines Parteifreundes der Herren
Joschka Fischer und Winfried Kretschmann verbal zur Wehr zu setzen,
von denen der erstere als linksradikaler Frankfurter Schläger, der
zweite als Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands ihre
Karrieren begannen. Kretschmann wäre als Lehrer um ein Haar am
Radikalenerlass gescheitert, mit Herrn Sckerls Partei konnte er
Ministerpräsident werden. Man konnte geradezu spüren, mit welcher
Anmaßung von Rechtschaffenheit Ulrich Sckerl sich in die Rolle eines
Vertreters der Anklage hineinsteigern wollte. Diese Pose ist hier nun
völlig fehl am Platze."

Offizieller Eintrag von Ulrich Sckerl im Bundesweiten Amtlichen
Anwaltsverzeichnis? Fehlanzeige!

"Zunächst einmal: Ulrich Sckerl hat nach meiner Kenntnis niemals
öffentlich behauptet, er habe ein Jurastudium abgeschlossen. In
seinem offiziellen Lebenslauf für den Landtag gibt er an, er habe in
Heidelberg und Frankfurt Jura und Volkswirtschaft studiert und seit
1980 selbständige und beratende Tätigkeiten unter anderem für eine
Rechtsanwaltssozietät durchgeführt. In anderen im Internet
auffindbaren Viten des Herrn Sckerl werden ähnlich vage Angaben
gemacht. Sicher ist wohl, dass er wirklich ein Studium begonnen hat.
Wir wissen aber nicht, was er in einer Kanzlei gearbeitet hat. Im
Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis, das die in Deutschland
zugelassenen Rechtsanwälte verzeichnet, konnten wir leider keine
Person mit Namen Sckerl finden", meint Sänze weiter. "Die Bürger
dürfte schon interessieren, was es mit der Ausbildung des Herrn
Sckerl tatsächlich auf sich hat, der es immerhin ins
Landtagspräsidium geschafft hat und uns heute in puncto
Verfassungstreue und Lebensläufe von Mitarbeitern die Leviten lesen
will. Ich persönlich würde erwarten, dass man als Ergebnis eines
Studiums auch seine akademischen Abschlüsse angibt, bevor man im
Plenum wie ein Ankläger von 'erdrückenden Beweisen' schwadroniert -
wie etwa aus dem linken Wochenmagazin 'Kontext', das einen Prozess
gegen einen unserer Mitarbeiter verloren hat."

Grüne konnten noch nie zwischen Wirklichkeit und Wahn
unterscheiden

"Ein Jurist weiß zwischen seinem eigenen subjektivem
Moralempfinden und strafrechtlich relevanten Tatbeständen zu
unterscheiden - wenn er ein Jurist ist. Ein tatsächlicher Jurist
kennt das Konzept der Gewaltenteilung - die Gesetze stellen fest, was
in Deutschland strafbar ist und ob ein Mensch eine strafbare Handlung
begangen hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob irgendein älterer Herr
- der gerne Kläger und Richter wäre - in seiner Verbitterung nun
gerne andere Maßstäbe anlegen würde. Im Grund geht es diesen
Herrschaften ja nur darum, unsere Mitarbeiter abseits des
Kernbereichs der Landtagsgebäude in einem Ghetto isolieren zu wollen.
Solange ein Mensch in Deutschland, wie in jedem anderen Rechtsstaat,
nicht von einem Gericht verurteilt wurde, hat er als unschuldig zu
gelten. Herr Sckerl schwadroniert nun kokett im Plenum, dass 'alle
hier Tätigen das Recht haben, den erforderlichen Schutz zu bekommen'
- und zwar speziell vor unseren angeblich gefährlichen Mitarbeitern,
an denen die Justiz aber nichts findet. Wir haben keine Kriminellen
in unseren Reihen. In dieser Hinsicht vertrauen wir im Gegensatz zu
Herrn Sckerl völlig den Organen unseres Rechtsstaates. Im Übrigen bin
ich folgender Meinung: Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen sollte, ebenso wie in der Frage seiner Ausbildung, Wahn und
Wirklichkeit auseinanderhalten. Meiner Meinung nach hätten wirkliche
Politkriminelle für all die Ulis, Joschis, Mannes, Winnes oder
Herminos dieser Welt, die selber nicht einmal ihre eigenen Namen
ernst zu nehmen vermögen, wirklich weder Interesse noch Zeit."

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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