Winkelmeier-Becker: Wir nehmen Frau Barley beim Wort

Berlin (ots) - Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim
Cybergrooming längst überfällig

Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der
Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für die Einführung der
Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming ausgesprochen.
Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Wir nehmen die Justizministerin beim Wort. Nach all den Jahren
des Stillstands ist das Bundesjustizministerium erst auf Druck der
Union aufgewacht. Die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern im
Internet ist damit endlich auch bei der SPD angekommen. Eine Änderung
des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim
Cybergrooming ist seit langem überfällig. Noch Ende Juni 2018 haben
wir die Bundesjustizministerin in einem Schreiben aufgefordert,
endlich zu handeln. Bereits im Frühjahr haben wir dieses wichtige
Anliegen im Koalitionsvertrag vereinbart. Als Union werden wir darauf
achten, dass die Versuchsstrafbarkeit jetzt schnell eingeführt wird."

Hintergrund:

Durch die Anonymität des Internets ist eine derartige
Kontaktaufnahme leichter geworden. Erwachsene können sich
beispielsweise sehr einfach auf Schülerplattformen als Kinder
ausgeben und so Kontakte zu minderjährigen Opfern erlangen. Bereits
mehr als 15 Prozent der Kinder bis 14 Jahre haben im Netz schon
sexuelle Belästigung erfahren. Die im Auftrag des UBSKM (Unabhängiger
Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) neu
ausgewerteten Ergebnisse der MiKADO-Studie (Missbrauch von Kindern:
Aetiologie, Dunkelfeld, Opfer) zum spezifischen Phänomen der
Online-Annäherungen zeigen unter anderem, dass rund 5 Prozent der
Erwachsenen (etwa jede/r 20. Erwachsene) angaben, dass sie sexuelle
Online-Kontakte zu ihnen unbekannten Kindern und Jugendlichen hatten,
3 Prozent hiervon haben sich auch mit ihnen offline getroffen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da
der untaugliche Versuch beim sog. Cybergrooming nicht strafbar ist.
Dabei handelt es sich um Fälle, in denen die Eltern oder ein
Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten,
der annimmt es handele sich um ein Kind. Ermittlungen können mangels
einer Straftat hier bisher nicht geführt werden.

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