WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Köln (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach
Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen
von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Partei zwischen Juli
und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro
aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das
Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende war eine Pharmafirma
aus Zürich. Geflossen ist das Geld in 18 Tranchen von meist 9000
Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes
Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber an: "Wahlkampfspende
Alice Weidel". Das belegen Kontoauszüge, die WDR, NDR und SZ einsehen
konnten.

Mit den Recherchen konfrontiert sagt der Parteienrechtler Martin
Morlok: "Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem
Nicht-EU-Ausland kommt." Der Gesetzgeber verbiete solche
Auslandsspenden, weil er "nicht wolle, dass aus dem Ausland mit
Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden", sagt Morlok.
Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien grundsätzlich sofort
der Bundestagsverwaltung melden und müssen umgehend veröffentlicht
werden.

Auf Nachfrage von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung räumt Alice
Weidel ein, von der Großspende aus der Schweiz bereits im September
2017 erfahren zu haben. "Die Spende ist nicht an meine Person
gegangen. Ich wurde am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im
September 2017 von der Schatzmeisterin unserer Kreisverbandes darüber
informiert", teilt Weidel schriftlich mit. Sie habe auf den richtigen
Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die
Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der
Spende habe sie außerdem "keinerlei Informationen".

Weidel erklärt auch, dass sie sich für eine Rückzahlung der Spende
ausgesprochen habe. Kontoauszüge belegen, dass der AfD Kreisverband
Bodensee im April 2018, also mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der
Spende, die Einzelspenden wieder zurückgezahlt hat. Dass der
Kreisverband das Geld im April 2018 zurückgezahlt habe, ist nach
Ansicht von Parteienrechtler Morlok allerdings ein weiterer schwerer
Fehler: Illegal angenommene Spenden müssten entweder sofort
zurückgezahlt werden oder wenn sie erst später auffielen an den
Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.

Der Baden-Württembergischen Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR,
NDR und SZ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren
und hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang
befragt sagte er, dass dem Landesverband "aus 2017 noch kein
Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee" vorliege. "Darum
haben wir das auch nicht einsehen können." Gleichwohl erklärte
Özkara: "Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste,
trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich
bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegale Parteispenden
befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten
zurücktritt."

Interne E-Mails aus dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg zeigen
auch, dass sich die Schatzmeisterin des Kreisverbands bereits im
August 2017 an den Landesschatzmeister wandte und fragte, wie mit
Spenden umzugehen sei. Eine konkrete Antwort haben die
Kreisschatzmeister allerdings nicht erhalten, sagt Alice Weidel.
Landesschatzmeister Frank Kral teilt auf Anfrage mit, er habe damals
"keinen Anhaltspunkt gehabt, dass eine unzulässige Spende vorlag." Er
sei davon ausgegangen, "dass es sich um einen Deutschen handelte, der
hinter der Spenderfirma steht."

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