Gute Pflege ist Menschenrecht: Paritätischer kritisiert Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion

Berlin (ots) - Als "Stückwerk" kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im
Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter
Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in
Pflegeheimen, mangele es nach wie vor an einem Gesamtkonzept und
einem Plan zur Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam
behoben werden könne. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche
Pflegekräfte erforderlich, so der Verband. Darüber hinaus müssten die
finanziellen Kosten für Pflegebedürftige begrenzt und insbesondere
pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell
besser abgesichert werden. Mit einer Postkartenaktion will der
Paritätische den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn für gute
Pflege erhöhen und ruft zur breiten Beteiligung auf.

"Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die
Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht
rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur
Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die
Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es
braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept", fordert Prof. Dr.
Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute
Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr
Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung
gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. "Sichergestellt
werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen
sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die
Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die
Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten
übernehmen", so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu
vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei
jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der
Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie
vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche
lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik,
Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der
jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und
Sozialraumorientierung zu diskutieren.

Mehr Informationen zur Postkartenaktion: http://ots.de/7WoUA7
Paritätischer Pflegekongress am 14. und 15. November 2019 in Berlin.
Details unter: www.der-paritaetische.de/veranstaltungen/

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org

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