Stellungnahme von über 30 NGOs anlässlich der ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz für Frieden im Jemen

Paris/München (ots) - Als humanitäre, friedensbildende und
Menschenrechtsorganisationen, die sich im Jemen engagieren, begrüßen
wir das partei- und länderübergreifende Zusammentreffen von
Abgeordneten zur ersten Internationalen Parlamentarischen Konferenz
für Frieden im Jemen am 8. November in Paris. Die Teilnehmer/-innen
fordern ihre Regierungen zur Zusammenarbeit auf, um die Krise in dem
Land zu beenden. Mit 14 Millionen Männern, Frauen und Kinder - der
Hälfte der Bevölkerung - am Rande einer Hungersnot, ist es mehr als
allerhöchste Zeit zu handeln.

Wir fordern die Regierungen auf, für eine sofortige Einstellung
der Kampfhandlungen zu sorgen, die Lieferung von Waffen zu
unterbinden, die im Jemen eingesetzt werden könnten, sowie den
ungehinderten Zugang und die Freizügigkeit von lebenswichtigen Gütern
zu gewährleisten. Politische Entscheidungsträger müssen jegliche
Angriffe auf Zivilisten und andere Verletzungen des humanitären
Völkerrechts verurteilen und internationale Ermittlungen zu diesen
Verletzungen unterstützen, einschließlich der Arbeit der
UN-Expertengruppe zu Jemen.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zu der langen Liste
von Beispielen dafür beigetragen, wie Saudi-Arabien das auf
internationalen Regeln basierende System missachtet. Sie haben erneut
ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit geworfen, dass die
internationale Gemeinschaft, vor allem die USA, das Vereinigte
Königreich und Frankreich, ihre Beziehungen mit Riad neu bewertet.
Jeder, der Waffen an die von Saudi-Arabien geführte Koalition liefert
oder solche Lieferungen unterstützt, trägt eine besondere moralische
und rechtliche Verantwortung, sicherzustellen, dass die Koalition
sich im Jemen an humanitäres Völkerrecht hält. Die unrechtmäßigen
Angriffe aller Kriegsparteien gegen die Zivilbevölkerung im Jemen
dauern jedoch an, wie die UN-Expertengruppe ausführlich dokumentiert
hat. In Anbetracht dessen schließen wir uns den über einer Millionen
Mitgliedern der globalen Öffentlichkeit an, die eine Petition
unterschrieben haben, und fordern - wie wir es schon seit Jahren tun
- alle Regierungen dazu auf, sämtliche Waffenlieferungen
einzustellen, bei denen das Risiko besteht, dass sie im Jemen
eingesetzt werden.

Die humanitäre Krise im Jemen ist menschengemacht und eine direkte
Konsequenz der massiven Beschränkungen des Zugangs zu Nahrung,
Treibstoff, medizinischen Importen und humanitärer Hilfe durch die
Kriegsparteien. Der Kollaps des jemenitischen Rial und die
ausbleibende Bezahlung von Angestellten im öffentlichen Dienst tragen
zu der Katastrophe bei. Nicht zuletzt ist die Zahl der zivilen
Todesfälle in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegen - 450
Zivilisten wurden im August in nur neun Tagen getötet - und die
Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat deutlich zugenommen, seit der
Konflikt eskaliert ist.

Wir rufen die Regierungen dazu auf, ihre Bemühungen zu verstärken,
um ungehinderten Zugang zu notwendigen Gütern, einschließlich
Treibstoff, in ganz Jemen zu gewährleisten. Dies gilt auch für den
Hafen Hodeidah, eine wichtige Lebensader des Landes, wo sich die
Zivilbevölkerung in den vergangenen Tagen erneut Kämpfen ausgesetzt
sah. Die internationale Gemeinschaft muss alle willkürlichen
Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sowie andere
Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht öffentlich verurteilen.

Parlamentarier/-innen tragen eine besondere Verantwortung, die
Stimmen ihrer Wähler und Wählerinnnen zu vertreten und ihre Regierung
zur Verantwortung zu ziehen. Im Vorfeld des vom französischen
Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen ersten Pariser
Friedensforums zur Förderung einer besseren Weltordungspolitik,
hoffen wir, dass die Konferenz zum Krieg in Jemen ein Weckruf ist. Es
gibt keine militärische Lösung für den Konflikt. Nur ein umfassender
Friedenprozess kann die humanitäre Krise beenden.

Nach fast vier Jahren Krieg können die Menschen im Jemen nicht
länger warten.

Liste der unterzeichnenden Organisationen:

1. ACAT
2. Action Contre la Faim
3. Asociacion pro Derechos Humanos de Espana
4. Avaaz
5. CARE International
6. Cairo Institute for Human Rights Studies
7. Committe on the Administration of Justice
8. Control Arms
9. Friends Committee on National Legislation
10. Fédération internationale des droits de l'Homme
11. Finnish League for Human Rights
12. Global Centre for the Responsibility to Protect
13. Gulf Centre for Human Rights
14. Handicap International
15. Hellenic League for Human Rights
16. International Rescue Committee Europe
17. Latvian Human Rights Committee
18. Ligue des Droits de l'Homme
19. Ligue Belge (Francophone) des Droits de l'Homme
20. Liga voor de Rechten van de Mens
21. Médecins du Monde/Ärzte der Welt
22. Mwatana Organization for Human Rights
23. Norwegian Refugee Council
24. Observatoire des Armements
25. Oxfam
26. PAX (the Netherlands)
27. Sisters Arab Forum for Human Rights (Yemen)
28. Saferworld
29. Salam for Yemen
30. Save the Children
31. SumOfUs
32. War Child
33. Yemen Peace Project

Pressekontakt:
Stephanie KIRCHNER
Referentin Öffentlichkeitsarbeit - Press Officer
Ärzte der Welt e.V. - Doctors of the World Germany
Leopoldstr. 236, 80807 München
t. +49 (0) 170 3187 250
@ stephanie.kirchner@aerztederwelt.org

Original-Content von: Ärzte der Welt, übermittelt durch news aktuell