Linnemann/Pfeiffer: Entlasten statt Belasten ist Gebot der Stunde

Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit sichern und Reformen beherzt
angehen

Am heutigen Mittwoch stellt der Sachverständigenrat der
Bundesregierung sein Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung vor. Der Rat geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6
Prozent in diesem und 1,5 Prozent im nächsten Jahr aus. Zuvor hatten
auch weitere führende Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung
ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten
Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

Carsten Linnemann: "Mit seinen Jahresgutachten liefert der
Sachverständigenrat wertvolle, unabhängige ökonomische Expertise. Wir
sind in der großen Koalition gut beraten, seine Empfehlungen,
Mahnungen und auch seine Kritik etwa an der Mietpreisbremse, dem Soli
oder der Rentenpolitik ernst zu nehmen. Gerade weil sich die
Wachstumsaussichten eintrüben, müssen wir dem Ratschlag des
Sachverständigenrats folgend mehr Reformeifer zeigen und den
internationalen Steuerwettbewerb annehmen. Wenig souverän ist es, dem
Rat die fachliche Eignung oder Redlichkeit abzusprechen, nur weil er
politische Entscheidungen kritisch bewertet. Das gehört zu seinen
Aufgaben."

Joachim Pfeiffer: "Die Konjunkturprognosen der letzten Monate
zeigen, dass die außenwirtschaftlichen Risiken nicht spurlos an
Deutschland vorüberziehen. Der Brexit, zunehmende protektionistische
und populistische Bewegungen in der Welt sowie geopolitische
Konflikte drohen zu Wachstumsbremsen zu werden. Deutschland muss
seine Rolle als Stabilitätsanker der EU einnehmen und gleichzeitig
beherzt die eigenen Aufgaben angehen, wie zum Beispiel den
Fachkräftemangel, die steigenden Energiepreise oder die schleppende
Digitalisierung. Das Gebot der Stunde lautet: Entlasten statt
belasten! Dazu gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft zu verbessern. Insbesondere muss Deutschland sich dem
internationalen Steuerwettbewerb stellen, wie von den
Wirtschaftsweisen empfohlen."

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