Kalbitz: "Maaßens Abschiedsrede zeigt deutlich wie noch nie die Prioritäten von Merkels GroKo und ihren Medien-Sympathisanten: Falsche Behauptungen auf Kosten der inneren Sicherheit"

Berlin (ots) - Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er
das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs
Schärfste ebenso kritisiert wie eine "neue Qualität von
Falschberichterstattung in Deutschland", erklärt Andreas Kalbitz,
Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

"Wir lesen - in bisher so noch nie erlebter Deutlichkeit - die
ehrlichen Worte eines Mannes im Umfeld eines alles dominierenden
sogenannten politisch-korrekten, in Wahrheit verlogenen
politisch-medialen Diskurses. Hans-Georg Maaßen hat sich als
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Sicherheit
Deutschlands verdient gemacht, er hat Deutschland in den vergangenen
Jahren vor zahlreichen islamistischen Terroranschlägen geschützt.

Jetzt wird in Zeiten der "noch immer in beträchtlichem Maße
illegalen Zuwanderung nach Deutschland", so Hans-Jürgen Papier,
ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute in der
Bild-Zeitung, ein für Deutschlands Sicherheit unverzichtbarer Experte
und kritischer Geist mundtot gemacht, weil er sich aus Verantwortung
der Ignoranz und Arroganz der Macht von Merkel und ihren
GroKo-Masseneinwanderungsfreunden entgegengestellt hat.

Wenn man sich das Ergebnis seiner Abschiedsrede vor Augen führt,
muss jeder vernünftige Mensch in Deutschland zu dem Schluss kommen,
dass in der Endphase von Merkel die Lüge Vorrang hat vor der inneren
Sicherheit: 'Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation
und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und
Medien(,) 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese
Falschinformationen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von
Falschberichterstattung in Deutschland.', so Maaßen laut
tagesschau.de.

Und Maaßen weiter: 'Da ich in Deutschland als Kritiker einer
idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik
bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige
Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.' Wir
erleben hier eine unheilige Allianz aus GroKo-Politikern,
Regierungssprechern und zahlreichen Medien, die aus politischen
Gründen erst Falschmeldungen verbreitet und sich dann schuldig
gemacht haben an der inneren Sicherheit."

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