Rheinische Post: Jusos wollen Nahles Fahrplan für die große Koalition deutlich verschärfen

Düsseldorf (ots) - Vor der SPD-Vorstandsklausur haben die Jusos
neue Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition vorgelegt,
zugleich fordern sie die Parteiführung auf, sich auf ein schnelles
Ende der Koalition einzustellen. "Mit Blick auf die Entwicklungen in
der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein", sagte Juso-Chef
Kevin Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sich
jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, kann
schnell nach hinten losgehen", sagte Kühnert. Der Juso-Chef forderte
zugleich die SPD auf, ihren eigenen Parteitag vorzuziehen.
"Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit
zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600
Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen", sagte er.

Den sechsseitigen Fahrplan für die große Koalition von
Parteichefin Andrea Nahles wollen die Jusos auf vielen Themenfeldern
deutlich nachschärfen. In dem Ergänzungsantrag, der der "Rheinischen
Post" vorliegt, heißt es: "Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses
Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels
zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem
Einwanderungsgesetz beinhalten." Bis zur Sommerpause 2019 verlangen
Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und noch in dieser
Legislatur Schlussfolgerungen aus dem Cum-Ex-Skandal. Sie drängen
darauf, die Abgeltungsteuer so schnell es geht restlos abzuschaffen.
Hans-Georg Maaßen sei sofort vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz abziehen, heißt es im Antrag weiter. Und: "Die
Union wird akzeptieren müssen, dass wir Paragraf 219a StGB
abschaffen", schreiben die Jusos zur geplanten Reform des
Werbeverbots für Abtreibungen. Auf den Fortbestand der großen
Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode will bei Kühnerts Leuten
niemand wetten. "Die Zusammenarbeit in der Koalition war in den
vergangenen Monaten schlecht", heißt es im Antrag. "Sollte es keine
grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben, werden wir
nicht an der Koalition festhalten, sondern diese vorzeitig
verlassen."

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