 Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zu den Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Gruppenvergewaltigung von Freiburg
Geschrieben am 02-11-2018 |
Stuttgart (ots) - "Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden
Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von
Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in
Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich
die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen wird.
Innenminister Strobl hat umfassende Aufklärung der Vorgänge um die
zum Teil mit Haftbefehl gesuchten muslimischen Verdächtigen im
Innenausschuss des Landtags zugesagt. Diese Frist muss man ihm auch
zubilligen, bevor man ihn zum Rücktritt auffordert - der dann
selbstverständlich auch von der AfD erwartet würde, wenn sich
herausstellen sollte, dass sein Ministerium oder untergeordnete
Stellen eine Mitschuld daran tragen, dass das widerwärtige Verbrechen
überhaupt erst verübt werden konnte, weil die Haftbefehle nicht
rechtzeitig vollstreckt wurden, man von der Gefährlichkeit der
späteren Täter bereits im Voraus wusste oder dass die öffentliche
Bekanntgabe der Gruppenvergewaltigung von Freiburg erst mit
zweiwöchiger Verspätung erfolgte, um durch die zu erwartende Empörung
der Menschen in ganz Deutschland den Ausgang der Landtagswahlen in
Hessen nicht zu beeinflussen. Sollten sich derartige Ansatzpunkte
ergeben, sollte Thomas Strobl wie in der Vergangenheit nur
Ausflüchte, Abwiegelungen und Verharmlosungen zu bieten haben, ist er
als Innenminister selbstverständlich nicht mehr tragbar - aber um das
auf parlamentarischem Weg herauszufinden und angemessen zu
analysieren, dafür gibt es den Innenausschuss. Und auf den werden wir
uns sehr gut vorbereiten, damit im Interesse der zutiefst
verunsicherten Menschen in Freiburg und ganz Baden-Württemberg keine
Fragen offenbleiben. Darauf kann sich der Innenminister
hundertprozentig verlassen!"
Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
661155
weitere Artikel:
- Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 6. November 2018, 21:45 Uhr im Ersten Mainz/Stuttgart (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 6.
November 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende
Beiträge:
- Leben ohne Strom: Hundertausenden wird der Strom abgestellt -
mit schlimmen Folgen für die Betroffenen
- Drohnen für die Bundeswehr: Hat von der Leyen die Öffentlichkeit
hinters Licht geführt?
- Katastrophale Zustände in griechischen Flüchtlingslagern: Wo
landeten die Millionen Hilfsgelder der EU?
Moderation: Fritz Frey
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report mehr...
- exklusiv: Dem Bauhaus Dessau steht eine "Krisensitzung" seines Stiftungsrates bevor Berlin (ots) - Cornelia Lüddemann, Mitglied im
Bauhaus-Stiftungsrat, äußerte sich gegenüber dem ARD
Kulturmagazin "ttt" (RBB)
Die Absage des Konzertes der Band "Feine Sahne Fischfilet" hat für
das Dessauer Bauhaus weitere Folgen. Am kommenden Mittwoch (7.11.)
wird der Stiftungsrat tagen. In der Kritik stehen die Absage des
Konzertes, die Tatsache, dass der Stiftungsrat des Bauhauses nicht
vollständig in die Entscheidung einbezogen wurde und die Freistellung
der Pressesprecherin des Bauhauses, Helga Huskamp.
Wie "ttt" erfuhr, mehr...
- Heilbronner Stimme: Rainer Wendt zum Fall Freiburg: Strafrecht ist nicht geeignet, um Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen - Asylrecht muss Rechtsgrundlage für sichere Unterbringung bieten Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall
der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Wendt sagte der
"Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass
das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu
schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch
Straftaten immer wieder auffallen. Die Untersuchungshaft dient der
Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht."
Wendt: "Deshalb ist der Gedanke mehr...
- Straubinger Tagblatt: Getrübte deutsch-polnische Freundschaft Straubing (ots) - Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen
sind belastet. Sind sie auch in Gefahr? Eher nicht. Polen weiß, was
es nicht zuletzt ökonomisch von seinem Nachbarn und der EU hat. Die
Freundschaft zwischen beiden Ländern wird den PiS-Mann Kaczynski und
die rechte Regierung überstehen. Sie ist eng und getragen von
vielerlei Kontakten auf allen Ebenen. Sie zeichnet sich dadurch aus,
dass beide Völker nach vorne schauen, ohne die dunkle Vergangenheit
zu vergessen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter mehr...
- Straubinger Tagblatt: CDU bastelt an ihrem Profil Straubing (ots) - Also erleben wir womöglich schon bald eine CDU,
die ihre Lust an der politischen Debatte neu entdeckt, ohne dass von
oben verordnet alles mit einem Alternativlos-Basta zugekleistert
wird? Denn das, was der wohl derzeit aussichtsreichste Anwärter auf
die Merkel-Nachfolge, Friedrich Merz, bisher geäußert hat, klingt
ganz ähnlich wie bei Spahn. Auch er wünscht sich ein stärkeres Profil
der CDU.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
