Andreas Kalbitz: "Rot-Rot ist in der 'Flüchtlingspolitik' zerstritten wie nie. Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich traut, unsere Gesetze anzuwenden." (FOTO)

Potsdam (ots) -

Offensichtlich kündigt sich in der von Skandalen, Rücktritten und
internen Zerwürfnissen gekennzeichneten Regierungskoalition aus SPD
und Linken in Brandenburg der nächste große Streit an. Mit Blick auf
die Landtagswahlen will SPD-Innenminister Schröter wohl Aktionismus
vortäuschen und - wie seit Jahren von der AfD-Opposition gefordert -
sogenannte "Flüchtlinge" abschieben, die kein Recht auf Asyl haben.
Johlige von der Linken verlangt von SPD-Schröter, Abschiebungen
krimineller sogenannter "Flüchtlinge" nach Afghanistan zu stoppen,
und verlangt, dass dieser "als Allererstes seinen Politikstil ändern
müsste".

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Andreas Kalbitz:

"Es ist schon zu einem peinlichen Reflex geworden: So wie jemand
das Wort 'Abschiebung' in den Mund nimmt, jaulen die Linken im
Landtag Brandenburg auf. Verzweifelt halten die SED-Erben an ihrer
Einstellung fest, dass jeder, der erst einmal in Deutschland ist,
auch hier bleiben soll. Geltendes Recht spielt bei dieser ideologisch
verblendeten Argumentation genauso wenig eine Rolle wie die noch
immer verschwindend geringe Anerkennungsquote sogenannter
'Flüchtlinge'. Die Linken machen sich trotzdem stark für die
ungebremste Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Warum? Das ist
jedem klar, der mal eine Kundgebung besucht hat, an der sich die
Extremisten beteiligen, die aus Steuergeld bezahlt, für die Linken im
Landtag sitzen: Da wird unverhohlen der 'Volkstod' - also das
Aussterben des deutschen Volkes - befürwortet. Und SPD-Innenminister
Schröter wird von den Linken für jede gelungene Abschiebung
gescholten. Eine über alle Maße zerstrittene Koalition aus den
größten Verlierern in der Wählergunst hat sich selbst und die
Regierungsgeschäfte nicht mehr in der Hand. Aber es ist inzwischen ja
schon egal, ob SPD-Schröter sich mit ein paar Scheinabschiebungen
durchsetzen kann oder nicht. Die Umfragen zeigen, dass die Bürger
längst verstanden haben: Wer eine konsequente Haltung gegenüber
illegalen und kriminellen sogenannten 'Flüchtlingen' fordert, kann
ohnehin nur eine Partei unterstützen: Die AfD."

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