BERLINER MORGENPOST: Siemens-Projekt taugt als Vorbild / Kommentar von Joachim Fahrun zum Siemens-Campus

Berlin (ots) - Kurzform: Das Ja von Siemens zu Berlin ist ein
Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und
seine Koalitionspartner Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke).
Der Senatschef hat sich persönlich gekümmert, Gespräche auf höchster
Ebene geführt und dafür gesorgt, dass eine kompetente Task-Force mit
den Siemens-Verantwortlichen die Details verhandeln konnte. Der
Umgang mit dem Weltkonzern zeigt, was auch in Berlin möglich ist,
wenn es wirklich um etwas geht. Hoffentlich strahlt möglichst viel
von diesem Macher-Geist auch auf andere Politiker und Beamte ab, wenn
es darum geht, die Stadt nach vorn zu bringen. Denn gerade jetzt, da
die Mieten so teuer wie woanders sind, die Löhne steigen und die
Freiräume für Experimente schwinden, muss die Politik viel mehr tun
als früher, um Unternehmen für Berlin zu begeistern.

Der vollständige Kommentar: Nicht wenige Menschen glauben ja,
Berlins Wirtschaft entwickle sich nicht wegen, sondern trotz der
Politik des aktuellen Berliner Senats und seiner
Vorgänger-Regierungen seit Jahren positiv. Gerade jetzt war wieder
von "Investorenfeindlichkeit" die Rede, nachdem Google sich von der
Idee eines Kreuzberger Gründercampus nach Protesten von selbst
ernannten Kiez-Wächtern und nur halbherziger politischer
Unterstützung verabschiedet hat. Und bei den neu gegründeten
Start-ups ist Berlin hinter Nordrhein-Westfalen zurückgefallen. Umso
schwerer wiegt die Entscheidung von Siemens, seinen Innovationscampus
in Siemensstadt zu errichten und nicht irgendwo in Asien. Die
Investition von 600 Millionen Euro folgt natürlich auch einer
eigenen Logik des Konzerns. Die schlecht genutzten Hallen und
Freiflächen einfach liegen zu lassen, wäre ökonomisch irrational.
Indem Siemens seine Pläne für ein umfangreiches Immobilien-Investment
zum Campus adelte, war es leichter, Lockerungen beim Denkmalschutz
und ein neues Planungsrecht durchzusetzen. Dennoch ist das Ja von
Siemens zu Berlin ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister
Michael Müller (SPD) und seine Koalitionspartner Ramona Pop (Grüne)
und Klaus Lederer (Linke). Der Senatschef hat sich persönlich
gekümmert, Gespräche auf höchster Ebene geführt und dafür gesorgt,
dass eine kompetente Task-Force mit den Siemens-Verantwortlichen die
Details verhandeln konnte. Der Umgang mit dem Weltkonzern zeigt, was
auch in Berlin möglich ist, wenn es wirklich um etwas geht.
Hoffentlich strahlt möglichst viel von diesem Macher-Geist auch auf
andere Politiker und Beamte ab, wenn es darum geht, die Stadt nach
vorn zu bringen. Denn gerade jetzt, da die Mieten so teuer wie
woanders sind, die Löhne steigen und die Freiräume für Experimente
schwinden, muss die Politik viel mehr tun als früher, um Unternehmen
für Berlin zu begeistern.

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