NOZ: Oettinger: "CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten"

Osnabrück (ots) - Oettinger: "CDU muss Merkel auf europäischer
Ebene Rücken freihalten"

EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin -
Bruch der Groko würde Deutschland "lähmen"

Osnabrück. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht
keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach
deren Rückzug von der CDU-Spitze. "Ich erwarte das Gegenteil. Wir
brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für
die großen europäischen Aufgaben", sagte Oettinger im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel könne sich jetzt "ganz auf
das eine Amt konzentrieren. Die gesamte Union muss sie dabei
unterstützen".

Oettinger zollte Merkel großen Respekt: "Es ist beeindruckend, wie
nüchtern und ohne Aufhebens sie ihr Amt nach 18 Jahren zur Verfügung
stellt", sagte er der "NOZ" und warnte mit Blick auf das Rennen um
ihre Nachfolge: "Was nicht passieren darf: Dass zerstört wird, was 18
Jahre lang von Angela Merkel geschaffen worden ist." Der frühere
Ministerpräsident von Baden-Württemberg sprach sich gegen einen
Kurswechsel der Partei aus: "Die Aufgaben für die CDU sind spannend
und vielfältig. Sie lassen sich nicht in eine Rechts-links-Arithmetik
einordnen."

Eindringlich ermahnte der EU-Kommissar die SPD, die Große
Koalition nicht zu verlassen: "Die SPD darf jetzt kein Harakiri
machen. Durch einen Bruch der Regierung würde Deutschland auf
europäische Ebene abermals gelähmt", sagte er der "NOZ". In der EU
werde erwartet, dass die Bundesregierung mit ihren führenden Köpfen
"nach der Hessen-Wahl jetzt in Brüssel ihrer Verantwortung gerecht
wird".

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Das autorisierte Interview im Wortlaut:

Frage: Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab. Ein überfälliger
Schritt? Oettinger: Ich hätte sie unterstützt, wenn Angela Merkel
noch ein letztes Mal angetreten wäre. Für ihren souveränen Schritt
gebührt ihr der volle Respekt. Es ist beeindruckend, wie nüchtern und
ohne Aufhebens sie ihr Amt nach 18 Jahren zur Verfügung stellt. Und
sie ist entschlossen, als Kanzlerin bis zum Ende der
Legislaturperiode weiter zu regieren.

Frage: Aber danach ist Schluss. Wird Angela Merkel nicht zur
lahmen Ente, die in Brüssel nicht mehr viel zu melden haben wird?
Oettinger: Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine
Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen
europäischen Aufgaben. Mit ihrer Autorität und dem Gewicht
Deutschlands muss Angela Merkel die EU-Agenda jetzt wieder
vorantreiben. Dazu sollte ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin an
der Parteispitze loyal mit der Kanzlerin zusammenarbeitet und die
Fraktionsspitze hinter ihr stehen. Angela Merkel hat sich durch ihren
Schritt Respekt verschafft und kann sich jetzt ganz auf das eine Amt
konzentrieren. Die gesamte Union muss sie dabei unterstützen.

Frage: Das Rennen um die Nachfolge an der Parteispitze ist
eröffnet. Droht der offene Machtkampf? Oettinger: Ich kann nur an die
Anwärter appellieren, dass es fair zugeht. Es ist von Vorteil für die
CDU, wenn es eine Auswahl aus drei oder vier Kandidaten gibt. Ich bin
sehr gespannt, wer mit welchem Programm antreten wird.

Frage: Ist es Zeit für den Kurswechsel, damit die CDU Volkspartei
bleibt? Oettinger: Jeder Vorsitzende seit Konrad Adenauer hatte sein
eigenes Profil. Das wird auch für den Nachfolger oder die
Nachfolgerin von Angela Merkel gelten. Was nicht passieren darf: Dass
zerstört wird, was 18 Jahre lang von Angela Merkel geschaffen worden
ist. Die Aufgaben für die CDU sind spannend und vielfältig. Sie
lassen sich nicht in eine Rechts-links-Arithmetik einordnen.

Frage: Befürchten Sie noch das Auseinanderbrechen der Großen
Koalition? Oettinger: In der EU wird erwartet, dass die
Bundesregierung mit ihren führenden Köpfen nach der Hessen-Wahl jetzt
in Brüssel ihrer Verantwortung gerecht wird. Es ist gut, dass
SPD-Chefin Andrea Nahles für die Fortsetzung der Großen Koalition
kämpft. Die SPD darf jetzt kein Harakiri machen. Durch einen Bruch
der Regierung würde Deutschland auf europäische Ebene abermals
gelähmt.

Frage: Die SPD droht, die GroKo zur Halbzeitbilanz in einem Jahr
zu sprengen... Oettinger: Es ist sinnvoll, dass die GroKo in einem
Jahr eine Halbzeitbilanz vorlegt, um dann mit neuem Schwung in die
zweite Hälfte zu starten. Aber das geht nur, wenn man europäisch
Verantwortung trägt und die Erwartungen erfüllt. Mich stimmen die
Entscheidungen des heutigen Tages positiv, wenn es um die Stabilität
der Bundesregierung geht.

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