Japan klopft an / Campact-Aktive diskutieren mit EU-Abgeordneten JEFTA

Verden (ots) - In der kommenden Woche werden deutsche
EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis
Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum
Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und
Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte
in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt werden. Die
EU-Parlamentarier sollten dem Vertragswerk daher so nicht zustimmen.

"JEFTA hat die Kraft, unseren Alltag zu beeinflussen," sagt
Victoria Gulde von Campact. "Wasserwerke oder Buslinien könnten
zukünftig verstärkt unter Privatisierungsdruck geraten. Ein von uns
in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt außerdem, dass JEFTA unser
Wasser rechtlich nicht umfassend genug schützt." Die Zeit drängt. Am
5. November gibt der EU-Handelsausschuss eine Empfehlung in Sachen
JEFTA ab. Die Campact-Aktiven haben daher die Termine mit den
EU-Abgeordneten kurzfristig vereinbart, um ihre Bedenken gegen das
Abkommen darstellen zu können. Die Abstimmung im Parlament ist für
Dezember 2018 geplant.

Fast 600.000 Menschen haben den Online-Appell zu JEFTA
unterzeichnet. Dort wird die Problematik des Abkommens am Beispiel
der Wasserversorgung verdeutlicht. Wenn JEFTA in Kraft ist, könnte es
für Gemeinden z.B. schwieriger werden, ihr Wasserwerk von einem
privaten Investor zurückzukaufen. Dabei zeigt etwa das Beispiel
Berlin die fatalen Folgen der Privatisierung. "Dort, wo die
Wasserversorgung privatisiert wurde, klagen die Bürgerinnen und
Bürger über höhere Preise und schlechtere Qualität", so Gulde. Das
Abkommen JEFTA wird für fast 600 Millionen Menschen in zwei der
reichsten Regionen der Erde gelten. Es sieht den Abbau von Zöllen und
Handelsbarrieren zwischen der EU und Japan vor, ebenso wie eine
stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche
Aufträge.

Hinweise: Hier die Übersicht der Aktionsorte
https://veranstaltungen.campact.de/#!/groups/jefta-nicht-mit-uns
(Uhrzeit 0:00 Uhr bedeutet, dass es leider noch keinen konkreten
Termin gibt) Der Appell mit 600.000 Unterschriften:
https://www.campact.de/wasser-jefta/ Neue JEFTA-Gutachten:
https://campact.org/jefta-daseinsvorsorge
https://campact.org/jefta-rechtsgutachten

Pressekontakt:
Svenja Koch, presse@campact.de, Tel. 04231 957 590 (auch mobil)

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