Mittelbayerische Zeitung: Keine Waffen für das Mord-Regime / Der brutale Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Wenn es stimmt, was bislang vor allem die
türkischen Ermittler und der Geheimdienst in Istanbul aufgedeckt
haben, dann stockt einem der Atem. Der regimekritische saudische
Journalist Jamal Khashoggi wurde offenbar nicht nur bestialisch
gefoltert und ermordet, sondern seine Leiche soll auch zersägt und
beiseitegeschafft worden sein. Das mutmaßliche Verbrechen an einem
Mann, der einst zur Elite des Landes gehörte und beste Verbindungen
ins Herrscherhaus sowie zu den Wirtschaftseliten in Riad hatte, wurde
dermaßen brutal aus dem Weg geräumt, wie das sonst nur bei der Mafia,
bei Gotteskriegern oder vielleicht noch in der Fantasie von
Thriller-Autoren möglich ist. Doch der Tod am Bosporus ist schlimme
Realität. Die scheibchenweisen Eingeständnisse der saudischen
Herrscherfamilie sind unerträglich. Erst wurde die Welt damit
belogen, dass Khashoggi das Konsulat lebend verlassen habe. Dabei
wartete vor den Toren des Konsulats die Braut des Mannes - vergebens.
Dann wurde eingestanden, dass der Journalist bei einer Rangelei ums
Leben gekommen sei. Die - vermutlich - noch nicht letzte Variante
besagt, der Mann habe sich wiedersetzt und sei an einem Würgegriff
verstorben. Tatsächlich jedoch nimmt das saudische Regime die
Weltöffentlichkeit in den Würgegriff. Der Fall Khashoggi ist dabei
offenbar nur ein international bekanntgewordener Foltermord. Das
Opfer, ein weltweit geachteter Journalist, war zu prominent, als dass
sein Schicksal hätte verschwiegen werden können. Oft vergessen wird,
wie brutal und mittelalterlich das Saudi-Regime im eigenen Land
vorgeht. Hinrichtungen, bei denen Menschen mit dem Schwert der Kopf
abgeschlagen wird, sind nahezu an der Tagesordnung. Amputationen von
Gliedmaßen, Stockschläge oder Peitschenhiebe gehören zum Strafarsenal
eines Landes, mit dem der Westen seit Jahrzehnten Geschäfte macht,
der als strategischer Verbündeter im Mittleren Osten gehätschelt und
hofiert wird. Von den USA, die Riad als Speerspitze gegen das
Mullah-Regime in Teheran ausbauen. Von Europa und Deutschland, die
mit den zahlungskräftigen Saudis glänzende Geschäfte machen und das
Land mit Waffen ausstatten. In Berlin und anderswo ist nun der Ruf
nach Konsequenzen gegenüber Riad zu hören. Richtig. Die erste
Konsequenz wäre, diesem Mord-Regime keine Waffen mehr zu verkaufen.
Wenn es "der Westen" ernst nehmen sollte mit der viel beschworenen
Gemeinschaft der Werte, dann müssten jegliche Waffenexporte nach
Saudi-Arabien sofort gestoppt werden. Einem Regime, das
Menschenrechte abwürgt, muss eine klare Kante gezeigt werden. Die
seit Jahrzehnten geübte Leisetreterei gegenüber einem der blutigsten
Regime der Welt muss endlich eine Ende haben. Das ist auch eine Frage
der Glaubwürdigkeit unserer Werte. Auf den großen Waffen-Lobbyisten
im Weißen Haus darf man dabei allerdings nicht setzen. Donald Trump
hat erst vor kurzem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin
Salman, den viele für einen Hoffnungsträger hielten,
milliardenschwere Waffendeals abgeschlossen. Das Engagement des
US-Präsidenten für Menschenrechte endet abrupt dort, wo Geschäfte
gefährdet werden könnten. Dass Trump offenbar den hanebüchenen
Erklärungen aus Riad zum Tod des Journalisten Glauben schenkt,
spricht leider Bände. Das Wegschauen bei eklatanten
Menschenrechtsverletzungen rechnet sich offenbar. Für Berlin heißt
das allerdings auch, dass selbst längst geschlossene Waffengeschäfte,
etwa das über Patrouillenboote aus der vorpommerischen Werft in
Wolgast, nicht geliefert werden dürfen. Und die Chefs deutscher
Konzerne könnten ein Zeichen setzen, indem sie nicht zur
Investorenkonferenz nach Riad reisen.

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