 Stuttgarter Zeitung: Fall Khashoggi: CDU-Außenpolitiker für Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien in der Wirtschafts- und Rüstungspolitik
Geschrieben am 19-10-2018 |
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten
Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich
Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung".
"Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien
gegen das saudi-arabische Königshaus schon erdrückend", sagte er der
"Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"
(Samstagausgabe). "Sollten sich die Erkenntnisse in dem Fall weiter
verdichten, spreche ich mich für eine europäisch abgestimmte
Korrektur unserer Saudi-Arabien-Politik aus." Denn die
Berücksichtigung der Menschenrechtslage "ist in unseren
Exportrichtlinien vorgeschrieben - und der einzige wirkliche Hebel,
der uns als Europäer bleibt, ist wirtschaftlicher Natur".
Auch rüstungspolitisch dringt der CDU-Außenpolitiker (Wahlkreis
Aalen) auf eine konsequentere Haltung der Bundesregierung: Beim
Waffenexport an die im Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligten Akteure
existierten Ausnahmen für bereits erteilte Vorgenehmigungen, wie zum
Beispiel bei acht ungepanzerten Patrouillenbooten. "Unabhängig davon
spreche ich mich klar dafür aus, dass der Bundessicherheitsrat die im
Koalitionsvertrag festgeschriebenen Beschlüsse im
Rüstungsexportbereich zu 100 Prozent umsetzt", mahnt Kiesewetter die
Einhaltung der sogenannten Jemen-Klausel an, mit der die große
Koalition einen Exportstopp für Länder verhängt hat, die an dem
Bürgerkrieg direkt beteiligt sind.
Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt intern deutlich gemacht,
dass es sich Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien und andere Länder
der Jemen-Koalition "im Einzelfall" weiterhin vorbehält. Wichtig sei
die Art der angefragten Waffen und wozu sie eingesetzt würden.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
659396
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu FC Bayern München und Medienschelte Halle (ots) - In München glauben sie aber offenbar, die
Pressefreiheit einschränken und Medien Vorschriften diktieren zu
können. Nur Claqueure sind wohl erwünscht. Die seltsamen Ansichten
in Zeiten, wo Rechte mit "Lügenpresse"-Rufen durch die Straßen
ziehen, sind noch dazu gefährlich. Wollen sich die Bayern bei
dieser Klientel Beifall abholen?
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news mehr...
- Straubinger Tagblatt: Volksparteien in der Krise Straubing (ots) - Es soll ausdrücklich keine Krisensitzung sein.
Vielmehr ein Routinetermin, auch wenn er außerhalb der Reihe
stattfindet. Am Sonntag treffen sich am späten Nachmittag erst das
Präsidium und dann der Bundesvorstand der CDU im
Konrad-Adenauer-Haus, um eine Woche nach der Wahl in Bayern und eine
Woche vor der Wahl in Hessen die Lage zu analysieren und die
Schwerpunkte für den Endspurt im Hessen-Wahlkampf festzulegen. Und
doch werden die Beratungen den Charakter eines Krisentreffens haben.
Grund dazu hätte längst nicht mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Kohleausstieg Halle (ots) - Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg,
Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Recht, wenn sie vom Bund mehr
Verbindlichkeit bei der Abfederung des Strukturwandels einfordern.
Die Idee, die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen des
Bonn-Berlin-Gesetzes zu kopieren, ist allerdings eine Schnapsidee.
Die Ansiedlung von ein paar Bundesbehörden oder Unternehmen im
Staatsbesitz wird nicht reichen, um den Verlust einer ganzen
Industrie zu kompensieren. Und sie bietet auch keine Perspektiven.
Die entstehen nur durch eine heterogene mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition Bielefeld (ots) - Wie lange hält die Große Koalition in Berlin
noch? Eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen ist das die
Frage aller Fragen. Die Antwort lautet: So lange, bis die SPD sie
verlässt - oder sie verlassen muss, weil der Druck aus den eigenen
Reihen zu groß wird. Die SPD steht vor der Existenzfrage: weiter so
in der Koalition mit der Union oder politischer Selbstmord aus Angst
vor dem Tod? Erst das einstellige Ergebnis in Bayern, bundesweit
Umfragewerte um die 15 Prozent und nun Absturzgefahr in Hessen. Die mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Die Bayern-Hybris
= VON MICHAEL BRÖCKER Düsseldorf (ots) - So viel Chuzpe ist selbst für Bayern-Offizielle
ungewöhnlich. Da laden die Verantwortlichen des FC Bayern München zur
Pressekonferenz und beschimpfen 30 Minuten lang Medien für ihre
Kritik an Bayern-Spielern oder der Nationalmannschaft. Sogar der
erste Grundgesetzartikel wurde zitiert. Zur Erinnerung: Das ist der
mit der Würde des Menschen. Wie bitte? Man rieb sich verwundert die
Augen. Nichts gegen Medienkritik. Journalisten berichten manchmal
überzogen, auch hämisch. Das sollte nicht sein. Gegen eine falsche
Darstellung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
