 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die bürgerliche NRW-Regierung und ihre Finanzpolitik
Verkehrte Welt
Lothar Schmalen, Düsseldorf
Geschrieben am 17-10-2018 |
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher
Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei
Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe
bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade
in ihr Gegenteil. Die bürgerliche CDU/FDP-Regierung ist trotz immer
neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen nicht dazu in der Lage, in
nennenswertem Umfang Schulden abzubauen. Und im kommenden
Haushaltsjahr kann sie neue Schulden sogar nur vermeiden, indem sie
Haushaltsüberschüsse aus diesem Jahr, statt mit ihnen Schulden zu
tilgen, zur Finanzierung immer neuer Ausgaben braucht. Dagegen mahnen
ausgerechnet Sozialdemokraten - und nicht nur sie, die gute
Einnahmesituation jetzt zum Abbau des Schuldenberges zu nutzen.
Erstaunlich: Gab es da nicht einmal eine SPD-Ministerpräsidentin, der
ihre bürgerlichen Gegner gerne den Titel "Schuldenkönigin"
anhefteten? Nicht nur Hannelore Kraft wird sich darin erinnern, dass
der heutige Ministerpräsident Laschet und sein Finanzminister
Lienenkämper dabei in der ersten Reihe saßen. Es könnte sein, dass
die neuen Herren in Düsseldorf bald ihr blaues Wunder vor dem
Verfassungsgericht in Münster erleben. Denn die Einschätzung des
Rechnungshofes, das Finanzgebaren von CDU und FDP in Düsseldorf sei
verfassungswidrig, hat Gewicht.
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