Westfalen-Blatt: zur Landtagswahl in Bayern

Bielefeld (ots) - Nein, der Freistaat geht nicht unter, wenn die
CSU am Sonntag bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verliert.
Und doch stehen Bayern und die Bundesrepublik vor einem politischen
Beben. Es war nicht zu erwarten, dass die politischen Entwicklungen
der vergangenen zwei, drei Jahre ausgerechnet im Süden der Republik
kulminieren. Nun aber sieht es danach aus - der jahrzehntelangen
Dominanz der CSU zum Trotz. Das politische System befindet sich in
einem tief greifenden Wandel. Die signifikantesten Kennzeichen: Die
Volksparteien geraten immer mehr unter Druck, die Ausdifferenzierung
des Parteiensystems verfestigt sich und damit beinahe zwangsläufig
verbunden sind kompliziertere Koalitionsbildungen. Nun ist ein
Großteil der CSU-Probleme hausgemacht. Die Christsozialen haben
offenkundig ihr über so viele Jahre untrügliches Gespür für Land und
Leute verloren. Allein die für jedermann sichtbare Feindschaft
zwischen Ministerpräsident Markus Söder und seinem Vorgänger und
Noch-Vorsitzenden Horst Seehofer hat dem Ansehen ihrer Partei in
Bayern erheblichen Schaden zugefügt. Gleichwohl springt die Analyse
zu kurz, wenn sie nur auf das politische Personal und den Streit mit
der Schwesterpartei CDU und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel
zielt. Denn Söder und Seehofer einte ja der Versuch, die CSU
bundesweit so zu positionieren, dass es einer AfD wenigstens daheim
nicht bedarf. Dieser Versuch aber darf schon jetzt als krachend
gescheitert gelten. Die AfD kann fest mit dem Einzug ins bayerische
Parlament rechnen, und wenn ihr das Gleiche zwei Wochen später auch
in Hessen gelingt, ist die Partei im Bundestag wie in allen 16
Landesparlamenten vertreten. Die AfD wäre endgültig im
parlamentarischen System der Bundesrepublik verankert - und für die
etablierten Parteien haben sich bisher weder Ignorieren noch
Imitieren als probates Mittel des Wettbewerbs erwiesen. Im Gegenteil:
Für die SPD stellt sich mitunter gar die Existenzfrage. Weder in den
fünf östlichen Bundesländern noch in Baden-Württemberg und Bayern
können die Sozialdemokraten noch ernsthaft den Titel Volkspartei für
sich beanspruchen. Längst machen ihnen die Grünen im Westen und Süden
und die Linke sowie die AfD im Osten den Rang als zweitstärkste Kraft
streitig. Der Wettstreit von zwei bis vier Mittelparteien hat
gravierende Folgen: Verwischung der politischen Profile bis zur
Unkenntlichkeit, zunehmender Verzicht auf Koalitionsaussagen, eine
steigende Orientierungslosigkeit der Wähler, Regierungsbildung als
bloße Rechenkunst und eine Politik nur noch am kleinsten gemeinsamen
Nenner entlang. Und da nun auch die CDU zunehmend in den
Abwärtsstrudel zu geraten scheint, ist ein Ende dieser Entwicklung
nicht absehbar.

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