 Rheinische Post: Barley: Lösung bei Paragraf 219a noch im Herbst
Geschrieben am 12-10-2018 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
rechnet mit einer schnellen Lösung im Streit um eine Reform des
Werbeverbots für Abtreibungen. "Ich bin optimistisch, dass wir noch
in diesem Herbst mit der Union eine gemeinsame Lösung finden", sagte
Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die Verfahren
zu Paragraf 219a zeigen, dass Ärztinnen und Ärzte dringend
Rechtssicherheit brauchen", sagte Barley. "Es geht nicht um Werbung,
sondern allein um sachliche Information über
Schwangerschaftsabbrüche." Doch der Konflikt mit der Union besteht
weiter. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und
Vorsitzende der Frauen-Union (CDU), Elisabeth Winkelmeier-Becker,
mahnte: "219a Strafgesetzbuch gehört für uns unverzichtbar zum
staatlichen Schutzkonzept." Das gelte unabhängig vom Ausgang des
Berufungsverfahrens. Das Bundesverfassungsgericht habe den Staat
verpflichtet, das Lebensrecht und die Menschenwürde des Kindes von
Anfang an effektiv zu schützen. Das sei das Ziel der Beratung, die
aber ergebnisoffen sei. "Mit dieser Zielrichtung der Beratung für das
Leben ist eine Werbung, die Abtreibungen als normale medizinische
Leistung darstellt, nicht vereinbar", sagte Winkelmeier-Becker der
"Rheinischen Post".
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