Mittelbayerische Zeitung: Im Maschinenraum gefangen: Leitartikel zur Abkehr von der Agenda 2010 von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Während sich die Union auf dem Sonnendeck
erhole, schufte die SPD im Maschinenraum, befand der einstige
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits in der ersten
Groß-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. In der aktuellen,
wesentlich kleiner gewordenen Koalition von CDU/CSU und
Sozialdemokraten müsste man richtigerweise sagen: Während sich die
Unionsparteien auf dem Sonnendeck zoffen, rackern die Genossen unter
Deck weiter vor sich hin. Doch in den Umfragen können sie weder vom
Streit in der Union noch durch Sacharbeit profitieren. Die
Sozialdemokraten scheinen im Maschinenraum gefangen. Und der Genosse
Trend kennt derzeit nur eine Richtung: abwärts. Ob im Bund oder nur
im Freistaat, wo der SPD am Sonntag ein politisches Waterloo droht.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, könnten die bayerischen
Genossen - ohnehin alles andere als erfolgsverwöhnt - sogar auf Platz
fünf abstürzen. Das wäre ein historischer Tiefpunkt für die
traditionsreiche Partei, die einst mit Wilhelm Hoegner bereits vor
der CSU den Ministerpräsidenten des Freistaates stellte. Verdammt
lange ist das her. Und Wunder sind in der Demokratie ziemlich selten.
Andrea Nahles ist derzeit nicht nur häufig im bayerischen Wahlkampf
unterwegs, sondern sie denkt auch über neue politische
Weichenstellungen nach. Die eine beinhaltet die ziemlich radikale
Abkehr von der Agenda-2010-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder,
mit der große Teile der SPD ohnehin nie ihren Frieden gemacht haben.
Die radikalen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem unter
der einstigen rot-grünen Bundesregierung sind für viele
Parteimitglieder und einstige SPD-Wähler heute noch ein Stachel im
Fleisch. Auch wenn in den vergangenen Jahren bereits viele Details
der einstigen Agenda-2010-Regelungen abgemildert oder ganz
geschliffen worden sind. Schröder wurde von Konservativen, von der
Wirtschaft, von Liberalen gefeiert. In der eigenen Partei jedoch
wurde er dafür nahezu verteufelt. Statt Agenda 2010 kündigt Nahles
nun ein neues, modernes Konzept für einen "Sozialstaat 2025" an.
Schon wieder eine solche Jahreszahl, an der man alles oder nichts
festmachen kann. Die SPD werde mit den Sachen aufräumen, die die
Partei noch immer blockierten. Es werde eine sozialdemokratische
Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus geben.
Gut gebrüllt, Löwin. Doch was genau Nahles mit ihrer vollmundigen
Ankündigung genau meint, bleibt vage. Was sie etwa an den - teilweise
zu Recht - kritisierten Hartz-IV-Regelungen abschaffen, verändern
will, sagt sie nicht. Insofern kommen Nahles` flotte Ankündigungen
daher wie Pfeifen im dunklen Wald. Das gilt übrigens auch für ihre
Drohung, die jetzige Koalition mit der Union notfalls platzen zu
lassen. Auf der einen Seite hat Nahles recht. Der unionsinterne Zoff,
vor allem der zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, hat
monatelang die Arbeit der Bundesregierung überschattet. Der Streit um
ein vergleichsweise kleines Detail der Flüchtlings- und
Abschiebepolitik lähmte die Regierungspolitik und führte die
Koalition bis an den Abgrund des Scheiterns. In der ebenfalls relativ
kleinformatigen Auseinandersetzung um den
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Nahles jedoch
selbst kräftig Öl ins Feuer gegossen. Mit ihrer ultimativen
Forderung, Maaßen muss weg!, hatte sie die Koalitionskrise extrem
verschärft. Dass die SPD-Chefin nun, nachdem der Pulverdampf etwas
verraucht ist, Merkel fehlende Führungsschwäche und Haltung vorwirft,
ist reichlich wohlfeil. Eine wichtige Tugend in der Politik ist
Besonnenheit, das Abschätzen der Folgen des eigenen Handelns, der
eigenen Worte. Die SPD hat zweifellos eine Reihe von Politikern, die
emsig im Maschinenraum schuften. Die Partei braucht auch eine
Vorsitzende, die den großen Tanker verlässlich steuert.

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