Bayernpartei: Bundesregierung hat nicht das Recht, UN-Migrationspakt zu unterzeichnen

München (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll
Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der
"Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von
den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es
dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch
gefördert werden soll.

Misstrauisch sollten dabei vor allem folgende Dinge machen: Mit
den USA und Australien sind zwei klassische Einwanderungsländer
bereits im Vorfeld aus dem Pakt ausgestiegen. Auch Ungarn, Dänemark
und Österreich werden ihn - zumindest vorerst - nicht unterzeichnen.
Und es ist damit zu rechnen, dass diesem Beispiel weitere Staaten,
wie etwa Italien, folgen werden. Die Bundesregierung verweigert jede
Debatte über diesen Pakt - auch im Bundestag. Begründet wird dies
höchst fadenscheinig, dass es sich dabei "nur" um politische, nicht
um rechtlich bindende Verpflichtungen handeln würde.

Die Bayernpartei bekennt sich ohne Vorbehalte zum Recht auf Asyl.
Ob und in welchem Ausmaß darüber hinaus Zuwanderung stattfinden soll,
kann aber nur das Ergebnis einer politischen Debatte sein. Wenn gar
Souveränitätsrechte - wie etwa die Souveränität über die eigenen
Grenzen - berührt werden, so ist in den Augen der Bayernpartei
hierfür zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Man darf
bei all diesen Diskussionen nicht vergessen, dass die UN - bei allen
Verdiensten - demokratisch sehr, sehr mäßig legitimiert sind. Auch
Diktaturen und Despotien haben dort Sitz und Stimme. Ich bin darüber
hinaus sehr misstrauisch, ob aus der politischen Verpflichtung nicht
doch über den "Umweg" EU-Kommission eine rechtliche wird. Das wäre
nicht das erste Mal und würde die politischen Gräben hierzulande
vertiefen. Auch sehe ich den einheimischen Sozialstaat bei
ungeregelter Zuwanderung massiv bedroht.

In meinen Augen hat die Bundesregierung derzeit schlicht nicht den
Rückhalt in der Bevölkerung, um diesen Migrationspakt zu
unterzeichnen. Die Folgen sind völlig unabsehbar."

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