 Rheinische Post: Kommentar: In der Energiepolitik ist Laschet zu blass
Geschrieben am 08-10-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Landespolitik hat wieder, was ihr lange
fehlte: ein polarisierendes Thema, das Massen mobilisiert.
Zigtausende haben in Hambach gegen die Braunkohle demonstriert. Das
gerichtlich verfügte, vorläufige Aus für die Rodung des Waldes
dominierte die bundesweite Nachrichtenlage. NRW steht im Zentrum
einer nationalen Debatte. Der Hambacher Forst ist der symbolische
Anlass dafür. Dass ein Drittel des bundesweiten CO2-Ausstosses aus
NRW-Kohle kommt, der klimapolitische Hintergrund. Beste
Voraussetzungen für einen Ministerpräsidenten, um Führung zu zeigen.
Um aus NRW heraus eine energiepolitische Vision für Deutschland zu
entwickeln. Um an den schwachen Bundesminstern für Umwelt und Energie
vorbei Themen zu setzen. Aber Laschets Position ist kaum sichtbar. Er
versteckt sich hinter Leitentscheidungen der Vorgängerregierung,
Gerichtsbeschlüssen und der Kohlekommission in Berlin. Regieren ist
mehr als reagieren. Der Ministerpräsident des wichtigsten deutschen
Energielandes muss in dieser Debatte sichtbar sein. Mit einem eigenen
Plan, der einen realistischen Auslaufpfad für die Braunkohle
beschreibt, inklusive ehrlicher Berechnung der Folgekosten und
Nebenwirkungen.
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Rheinische Post
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