Emil Sänze MdL zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: "Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges"

Stuttgart (ots) - "Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes
Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als
Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in
Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person
auffallend dünnhäutig geworden", so der stellvertretende Vorsitzende
und pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von
Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. "Dies mag zum Teil natürlich an
unseren Erfolgen und unseren Vorstößen für die direkte Demokratie
liegen. Ein Stück weit wohl auch daran, dass ich unangenehme Fragen
zur Finanzierung von Herrn Kretschmanns Symposium aus Steuermitteln
anlässlich seines 70. Geburtstages und des finanziellen Nutzens für
politische Weggefährten stelle (Kleine Anfragen 16/4269, 4748). Auch
habe ich nach seiner Amerikareise, deren Kosten, nach dem speziellen
Grund seines Einsatzes für das von der Regionalregierung der Provinz
Ontario gekippte Projekt des baden-württembergischen
Windparkbetreibers 'wpd' und nach den Staatsgeschäften gefragt, die
Frau Kretschmann während der Reise erledigt hat. Dass Herr
Kretschmann mich schwer erträgt, ändert nichts an meinen Pflichten
als Abgeordneter."

Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann

"Nun wirft sich Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag in Konstanz
zum angeblichen Verteidiger von Demokratie und Toleranz, vom Saulus
zum Paulus gewandelt, und zum selbsternannt konservativen Buchautor
auf - ich muss ihn da schon fragen, wann hat er die Toleranz
entdeckt? Zusammen mit dem aufdringlich schwäbelnden Paternalismus?
Ob er wohl auch schon als Kommunist fleißig Hannah Arendt gelesen,
die Freiheit und Toleranz im Munde geführt hat, oder ob er seine
Vorstellungen über den Umgang mit demokratischen Gegnern nicht eher
aus dem Kleinen Roten Buch des eisenharten 'Großen Steuermannes' Mao
Zedong bezogen hat, und was ihm davon an Unduldsamkeit gegen
bürgerliche Andersdenkende geblieben ist?", meint Sänze weiter.
"Nein, der Philosoph Kretschmann ist total verunglückt: Über
Totalitarismus braucht niemand in Deutschland von einem Herrn eine
Geschichtsstunde, dessen Lehrerlaufbahn selber um ein Haar an einem
drohenden Berufsverbot infolge des seinerzeitigen Radikalenerlass
gescheitert wäre. Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann!"

Drohende Sprache von Stacheldraht und Internierung

"Kretschmanns jüngste Sprache erinnert mich fatal - und hier wird
es wirklich ernst - an totalitäre Feuchtträume", erläutert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg. "Der kriminalisierende, entmenschende Jargon
gegenüber demokratischen Andersdenkenden ist in dieser Koalition
schon Usus geworden. Auf dem CDU-Parteitag in Rust Ende September
entblödete sich der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, der
baden-württembergische Innenminister Strobl und Herr über Polizei und
Geheimdienst nicht, die AfD aus dem Amt heraus als 'Brandstifter' zu
bezeichnen. An diesem Wochenende nun(*1) erzählt Kretschmann, sich
über Chemnitzer Proteste auslassend, an die Adresse wohl unverkennbar
auch unserer Partei gerichtet aus dem Amt des Ministerpräsidenten
heraus, 'es gebe keine Freiheit für Feinde der Freiheit und keine
Toleranz für Feinde der Toleranz', die wohl er und seine
Parteifreunde allein definieren wollen, aus 'völkischem Denken
erwachse Totalitarismus' und dergleichen Parolen. Für mich spricht
der Ministerpräsident, der sich hier zum Demokratiegaranten aufwerfen
will, die drohende Sprache des Stacheldrahtes und der Internierung.
Wenn wir dann noch beachten, dass die Landesregierung in der offenen
Jugendarbeit, der Soziokultur, der Entwicklungszusammenarbeit
Vereinigungen fördert, die die demokratische AfD offen bekämpfen,
dann ergibt sich ein rundes Bild von den Intentionen dieser Regierung
und dem Umgang, den sie für die Opposition vorgesehen hat. Das
Kreidefressen der selbsternannten Mitte hat aufgehört."

Kretschmann und Aras werden immer mehr zur ernsten Gefahr für die
Demokratie

"Zuletzt beklagt sich Kretschmann über die Kritik aus unserer
Fraktion, nicht zuletzt auch von mir, an der Personalie der
Landtagspräsidentin Aras, seiner Parteifreundin. Nach ihren jüngsten
Äußerungen in Brackenkheim, wo sie anlässlich einer Feier zum Tag der
Deutschen Einheit die ehemaligen DDR-Bürger nicht als Deutsche im
Sinne des Grundgesetzes anerkannt hat, die sie stets waren, sondern
als Migranten bezeichnete, gibt es für mich keinerlei Zweifel, dass
diese Dame für ihr Amt in höchstem Maße ungeeignet ist. Sie hat sich
völlig diskreditiert: Entweder ist sie in Dingen des Grundgesetzes,
das sie stets nach ihren Wunschvorstellungen und Gutdünken
interpretiert, wirklich unverantwortlich ahnungslos - oder sie
provoziert und spaltet die Gesellschaft bewusst, um ihre demokratisch
nicht durchsetzbare Vielfaltsdoktrin als angeblichen
Verfassungsauftrag zu verkaufen und gegen die Mehrheit eine andere
Republik durchzusetzen", analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete.
"Kretschmann verteidigt sie, wie er seine umstrittenen Minister
Murawski und Bauer verteidigt hat. Ich freilich sehe mich in meiner
Auffassung bestätigt, dass wir Deutschen angesichts der Gefahren für
unsere Gesellschaft durch nicht integrierbare, uns feindlich
gesonnene Elemente heute von Landtagspräsidentin Aras und
Ministerpräsident Kretschmann so wenig Hilfe zu erwarten haben wie im
Jahre 955 auf dem Lechfeld."

*1 "Badische Neueste Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" vom 8.
Oktober 2018

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