NOZ: Unions-Fraktionschef will "Arbeitsmigration von A bis Z steuern"

Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef will "Arbeitsmigration von
A bis Z steuern"

Brinkhaus : Es dürfen keine Menschen ins Land, die uns nicht
weiterhelfen

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die
"Arbeitsmigration von A bis Z" steuern. Es dürften "keine Menschen
ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen",
sagte Brinkhaus im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das
neue Einwanderungsgesetz sei ein Beitrag, den Fachkräftemangel zu
beheben. Darauf werde die Unions-Bundestagsfraktion im
Gesetzgebungsverfahren "streng achten", kündigte Brinkhaus an. "Wir
werden nicht blauäugig sein", hob er hervor. Das Gesetz solle nach
fünf Jahren automatisch auslaufen. Das sei der Unions-Fraktion "ganz
wichtig", meinte deren Vorsitzender. CDU und CSU wollten "intensiv
überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un-
oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins
Land zu holen". Brinkhaus wies darauf hin, dass schon jetzt ein
geduldeter Ausländer einen gefestigten Aufenthaltsstatus in
Deutschland erlangen könne. Er plädierte dafür, an diesem Punkt "die
Kriterien klarer zu fassen". Es dürfe weiterhin keinen Automatismus
geben, dass ein geduldeter Ausländer nach einer gewissen Zeit immer
einen festen Bleibestatus bekommt. "Alles andere wäre eine Einladung
zu illegaler Migration", warnte der CDU-Politiker.

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Unions-Fraktionschef fordert seine Partei zu "harter Arbeit" auf

Brinkhaus ruft Junge Union zur "Einmischung" auf - "Wir können von
den Jüngeren einiges lernen"

Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Ralph
Brinkhaus, hat vor dem Deutschlandtag der Jungen Union den
Parteinachwuchs aufgefordert, sich "einzumischen". Speziell beim
"Zukunftsthema" Digitalisierung könne die Union "von den Jüngeren
einiges lernen", sagte Brinkhaus im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Brinkhaus rief die Union insgesamt zur
Konzentration auf Sachfragen auf. "Wir müssen hart arbeiten",
erklärte er. Das sei ein "ganz einfaches" Mittel, um das gegenwärtige
Umfragetief zu überwinden. "Die Menschen müssen sehen: Die Koalition
handelt und nimmt sich der alltäglichen Probleme an", betonte
Brinkhaus. Es müssten möglichst schnell die Gesetze zur Verbesserung
der Pflege, zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und zur
Stabilisierung der Renten verabschiedet werden.

Brinkhaus kündigte zudem Gespräche mit der SPD an zur Ausweitung
der Verteidigungsausgaben. "Weitere freie Mittel müssen vor allem in
die Modernisierung der Bundeswehr fließen, auch wenn die SPD hier
zögert", sagte der Haushalts-und Finanzexperte. Angesichts voller
Kassen halte er ferner eine stärkere Entlastung der Bürger für
notwendig.

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